Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH).
Dies hat der Gläubiger, der die Pfändung und Überweisung
des Taschengeldanspruchs seines Schuldners beantragt, darzulegen und im
Bestreitensfall zu beweisen. Dies sei ihm aber nur dann möglich, wenn
ihm zumindest das Nettoeinkommen des verdienenden Ehegatten des Schuldners
bekannt sei. Diese Frage stellen häufig Ehefrauen, die keine eigenen
Einkünfte haben.
Diesen Anspruch hat nicht nur der haushaltsführende, sondern auch der
zuverdienende Ehegatte. Doch dieses Recht auf Taschengeld kann sich durchaus
auswirken wenn nämlich der nicht verdienende Ehepartner sich
verschuldet hat und seine Gläubiger bei ihm das Geld eintreiben wollen.
Doch es gibt auch einen rechtlich verbindlichen Taschengeldanspruch: nämlich
den des kein Geld verdienenden Ehepartners gegenüber dem anderen. Drei
Zehntel dieses (fiktiven) Taschengeldanspruchs sind unpfändbar, aber
mit den restlichen sieben Zehnteln muss er seine Gläubiger bedienen.
Durch diese Berechnung wird deutlich, dass das Taschengeld keinesfalls zusätzlich
zum Kindesunterhalt zu leisten ist, sondern im Rahmen des Unterhalts mitumfasst
ist. Ehegatten haben neben den Kosten für die Lebenshaltung auch einen
Anspruch auf Taschengeld. Eheleute haben untereinander Anspruch auf Taschengeld,
wenn das Familieneinkommen dazu ausreicht. Ehepartner hat Anspruch auf Taschengeld
Wenn vom Unterhalt der Ehegatten die Rede ist, denkt man zunächst immer
nur an Eheleute, die getrennt leben oder geschieden sind.
| Anders beim Taschengeld: Mit diesem
Geld darf die Ehefrau (oder der Hausmann) tun und lassen, was sie
(er) will. Anders sieht die Sache aus, wenn du mindestens 7 Jahre
bist und Einkäufe von deinem Taschengeld bezahlst. Auch das Jugendamt
wird bei jedem bekannt gewordenen Diebstahl eingeschaltet. Auch dem
Mann muss zur Befriedigung seiner persönlichen Bedürfnisse
ein Taschengeld verbleiben, das aber in Relation zum Taschengeld der
Frau zu stehen hat. Auch der oft zitierte "Taschengeld-Paragraph"
hilft nicht weiter (§ 110 BGB). Auch Taschengeld müsse für
den Unterhalt von Eltern herangezogen werden, entschieden die Bundesrichter.
Auch wird das Jugendamt eingeschaltet. Ausschlaggebend sind die wirtschaftlichen
Verhältnisse der Ehegatten, die Bedürfnisse der Familie
und die Anzahl der zu versorgenden Kinder. Bei einem Nettoeinkommen
des Mannes (oder einer allein verdienenden Ehefrau) von 3000 Euro:
Bei einem niedrigen Einkommen kann es also auch vorkommen, dass der
»Taschengeldanspruch« gegen null geht. bei einer besonderen
Notlage des Gläubigers oder wenn der Schuldner bzw. Bei Streitigkeiten
um die Berechnung der Unterhaltsansprüche sollte auf jeden Fall
ein kundiger Rechtsanwalt beigezogen oder eine Beistandschaft des
Jugendamts beantragt werden. Bei Taschengeld in durchschnittlicher
Höhe scheidet eine Pfändung deshalb so gut wie immer aus,
anders verhält es sich bei sehr hohem Taschengeld, weil dann
der Zwangszugriff nicht prinzipiell unbillig erscheint. Bestandteil
des Familienunterhalts ist auch das Taschengeld, das jedem Ehegatten
zusteht. Brauche ich dafür eine Genehmigung vom Jugendamt? Da
der Taschengeldanspruch nur unter den Voraussetzungen des § 850b
Abs. Dabei erfüllt allerdings der haushaltsführende Ehegatte
seine Unterhaltspflicht in der Regel dadurch, dass er den Haushalt
führt. Dabei spielt es keine Rolle, ob ein Vertrag mit einem
Mobilfunkanbieter abgeschlossen oder ein Handy mit Prepaid-Karte erstanden
werden soll. Darauf weist die Verbraucher-Zentrale Nordrhein-Westfalen
(NRW) in Düsseldorf hin. Daraufhin ließ der Kläger
mit Pfändungs- und Überweisungsbeschluß vom 23. Das
heißt, die Ehefrau hat in diesem Fall dann doch eigenes Geld
und kann für ihre Eltern zahlen. Das Jugendamt ist nicht berechtigt,
zum Thema Taschengeldanspruch differenziert zu beraten..Einen Antrag
auf gemeinsame Sorge können Sie beim Jugendamt jederzeit stellen,
denn für Sie und Ihr Kind ist es am wichtigsten, wie Sie Ihren
Alltag leben. Einer besonderen Vereinbarung oder einer bestimmten
Regelung der Partner bedürfe es in der Regel nicht, meinen die
Bundesrichter. Einer solchen Argumentation hat der Bundesgerichtshof
(BGH) zugunsten der geprell ten Gläubiger einen Riegel vorgeschoben.
entsprechend der beruflichen Belastung zu verteilen. Er sagt ja nur,
daß "beschränkt geschäftsfähige Jugendliche"
dann (Kauf-)Verträge rechtswirksam und ohne Zustimmung des gesetzlichen
Vertreters abschließen können, wenn sie die finanzielle
Verpflichtung mit dem Taschengeld erfüllen können. Erwachsene
Kinder müssen für den Unterhalt ihrer gebrechlichen Eltern
in einem Heim selbst mit ihrem Arbeitslosengeld oder ihrem Taschengeld
teilweise aufkommen. Es wird ihm zugerechnet. Es besteht die Möglichkeit,
beim Familiengericht einen Rechtsberatungsschein zu beantragen. Fünf
Prozent des Nettoeinkommens werden als vernünftige Grundlage
für die Bemessung des Taschengelds angesehen. Für den Kauf
auf Raten bedeutet dies, dass das Geschäft bis zur Zahlung der
letzte Rate schwebend unwirksam ist. für Friseur oder Körperpflege,
für kleine Geschenke) bestreiten lassen. Geltendmachung überweisen.
gemindert werden, wenn das Nettoeinkommen geradeso zur Deckung des
gemeinsamen Lebensunterhaltes ausreicht. Gewiss spielen Rechtsfragen
dabei meist keine Rolle. Hat die Hausfrau/der Hausmann Anspruch auf
"Taschengeld"? |
Ein Taschengeldanspruch des mitverdienenden Ehegatten bestehe aber nur,
so der BGH, wenn sein eigenes Einkommen als Taschengeld nicht ausreiche.
Ein von einem Kind oder Jugendlichen, das zwar das siebente, aber noch nicht
das 18. eine Frau scheiden, um einen reichen Mann zu heiraten, und hat der
verlassene bedürftige Ehemann Anspruch auf Unterhalt, muss die Frau
den Unterhalt von dem Taschengeld bestreiten, das sie vom neuen Ehegatten
bekommt. eine Ehefrau ihre Familie auf schmale Kost, um sich von dem ersparten
Haushaltsgeld einen Pelzmantel zu kaufen, kann sich der Mann gegen ein solches
"Haushalten" zur Wehr setzen. Eine Geldstrafe bei 70 Euro Taschengeld
- wer bezahlt das? Eine mittelbare Haftung des Ehemanns für seine Schwiegermutter
bedeute das nicht. Einem haushaltführenden Ehegatten steht, sofern
nicht das Familieneinkommen schon durch den notwendigen Grundbedarf der
Familienmitglieder restlos aufgezehrt wird, ein Anspruch auf Zahlung eines
Taschengelds zu, dessen Höhe sich nach den im Einzelfall gegebenen
Vermögensverhältnissen, dem Lebensstil und der Zukunftsplanung
der Ehegatten richtet und üblicherweise mit einer Quote von 5 bis 7
% des zur Verfügung stehenden Nettoeinkommens bemessen wird. |
Das Sozialamt sprang ein, bezahlte das
Pflegeheim, verklagte aber dann die Tochter der alten Dame. Das Taschengeld
des haushaltsführenden Ehegatten, also in der Regel der Ehefrau, ist
im Wirtschaftsgeld enthalten.
Das Taschengeld solle der Entscheidung zufolge jedem Ehegatten die Befriedigung
seiner persönlichen Bedürfnisse nach eigenem Gutdünken und
freier Wahl unabhängig von der Mitsprache des anderen Ehegatten
ermöglichen, schreiben die Bundesrichter. Das war lange Zeit umstritten,
ist aber inzwischen höchstrichterlich entschieden. Dazu gehören
unter anderem Kosten für Wohnung, Nahrung, Kleidung, medizinische Versorgung,
kulturelle Bedürfnisse, Kranken- und Altersversorgung. dem Kauf eines
Fahrrads) überlassen worden ist, so kann der Jugendliche den Kaufvertrag
auch ohne Zustimmung der Eltern wirksam abschließen. den Ehepartner
Unterhalt, dann sind Prozentpunkte abzuziehen, nämlich für ein
weiteres Kind unter 10 Jahren 1 %, für jedes Kind über 10 Jahre
2 %, für eine (völlig bis weitgehend einkommenslose) Ehefrau 03
%. den Großeltern) überlassen worden sind. Der angemessene Unterhalt
umfasst alles, was nach den Verhältnissen der Ehegatten erforderlich
ist, um die Haushaltskosten zu bestreiten und den Lebensbedarf der gemeinsamen
Kinder zu befriedigen. Der Bundesgerichtshof ist in seinen letzten Entscheidungen
dabei geblieben, dass grundsätzlich nur die leiblichen Kinder für
die Eltern zahlen müssen. Der Ehemann habe keinen Einfluss auf die
Verwendung des Taschengeldes und müsse es auch nicht um den Unterhaltsbetrag
aufstocken, heißt es im Urteil. Der Taschengeldanspruch ist gemäß
§ 850b Abs. Der Taschengeldanspruch kann entfallen bzw. Der Taschengeldanspruch
unter Ehegatten und seine Pfändbarkeit. Der Taschengeldanspruch würde
nach Altersgruppen gestaffelt mit folgenden Prozenten zu errechnen sein.
Der verdienende Ehegatte darf sein Taschengeld einfach einbehalten. Die
Ehegatten müssen sich um die Kinder gemeinsam kümmern, die Haushaltstätigkeit
ist gleichmäßig bzw. Die Ehegatten sind nämlich einander
verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie
angemessen zu unterhalten. Die Eltern können den Gegenstand wieder
in das Geschäft zurückbringen, wenn sie nicht mit dem Kauf einverstanden
sind. Die Folge ist ein Strafverfahren, welches oftmals mit einer Geldstrafe
endet. Die Gerichte setzen üblicherweise einen Taschengeldanspruch
von fünf bis sieben Prozent des Nettogesamteinkommens an. Die Höhe
des Taschengelds richtet sich nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen,
dem Lebensstil und der Zukunftsplanung der Ehegatten. Die meisten Paare
regeln die Sache ohnehin einvernehmlich, gewiss. Die musste dann monatlich
die Hälfte ihres vom Bundesgerichtshof mit 280 Euro angesetzten Taschengeldes
ans Sozialamt abführen.
Die Offenbarungspflicht des gemäß §§ 807, 899 ff ZPO
zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verpflichteten Schuldners erstreckt
sich auch auf einen etwaigen Taschengeldanspruch gegen seinen Ehegatten.
Die Rechtsprechung hat allerdings einige Grundsätze dazu entwickelt.
Die Richter begründen ihre Auffassung damit, daß die Ehegatten
verpflichtet seien, zum Familienunterhalt beizutragen. die Schuldnerin über
sehr viel Taschengeld verfüge |
| Mit Fragen des Unterhalts können aber
auch Eheleute konfrontiert werden, die noch zusammen leben; dann geht es
um den sogenannten Familienunterhalt. Möchten die Eltern den Kauf aber
nicht genehmigen, ist der Kauf nicht gültig. Muß überhaupt
Taschengeld gezahlt werden? Müssen sie auch für ihre leiblichen
Eltern zahlen, obwohl sie nichts verdienen? Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes
vom 21. Nach oben sind einem großzügigen Ehepartner natürlich
keine Grenzen gesetzt. Nur in Ausnahmefällen bekämen Gläubiger
Zugriff auf das Taschengeld, z. Ob der Hausmann dieses Geld tatsächlich
bekommt oder nicht egal. Ob sie (er) es für Theater oder für
Sport ausgibt, ob sie (er) sich dafür Kleidung kauft oder das Geld
spart, geht den Partner nichts an. Oft versuchen hartnäckige Gläubiger,
sich am Anspruch eines Ehepartners auf Taschengeld schadlos zu halten. Ohne
die Zustimmung ihrer Eltern können Minderjährige kein Handy kaufen.
Rechtlich gesehen gibt es keinerlei Rechtsansprüche des Jugendlichen
auf Taschengeld und somit auch keine Verpflichtung für die Eltern.
Setzt also z. So ist jeder Ehegatte gesetzlich verpflichtet, zum Familienunterhalt
beizutragen. Soweit Sie allerdings ihrem minderjährigen Kind Taschengeld
zur freien Verfügung überlassen, kann dieses ohne Ihre Zustimmung
darüber verfügen. Taschengeld - wieviel und wann? Taschengeld
an die Ehefrau bei Trennung Dazu gehört auch ein Taschengeld als angemessener
Barbetrag zur persönlichen Verfügung sowie einmalige Beihilfen
oder Zuschüsse. Taschengeld muss für Elternunterhalt geopfert
werden. Taschengeldanspruch eines haushaltsführenden Ehegatten pfändbar?
Taschengeld-Paragraph gilt auch bei Prepaidverträgen nicht. Übernahme
der Heimkosten bei Unterbringung in Heimen und Tagesgruppen einschließlich
Taschengeld, Bekleidungsbeihilfen sowie Einzelfallhilfe aus besonderem Anlass
und Übernahme der Betreuungsaufwendung bei Betreutem Wohnen. Übrigens
sind private Gläubiger nicht die einzigen, die sich an dem Taschengeld
eines Ehepartners vergreifen dürfen. Umgekehrt kann bei wirtschaftlich
ungünstigen Verhältnissen der Anspruch des Partners auf Taschengeld
auch ganz entfallen. Und das sollte jeder Ehepartner wissen: Beim "Wirtschaftsgeld"
(also dem Geld, das für den gemeinsamen Haushalt vorgesehen ist) handelt
es sich um einen Vorschuss für die Haushaltsführung, über
dessen Verwendung die Hausfrau (oder der Hausmann) Rechenschaft ablegen
muss. Verdient der Ehemann gut, beträgt die Höhe des »Taschengeldes«
zirka Ohne Angaben zur Höhe des Nettoeinkommens des Ehepartners habe
ein Antrag auf Pfändung und Überweisung des Taschengeldanspruchs
eines Schuldners gegen seinen Ehegatten keine hinreichende Aussicht auf
Erfolg. Verdient die Ehefrau (oder der Hausmann) selbst dazu, aber deutlich
weniger als der Partner, kann sie (er) Taschengeld vom Verdienst einbehalten.
Verdient ein Partner nicht und versorgt statt dessen den Haushalt, kann
er/sie vom Alleinverdiener einen Betrag verlangen, mit dem sich bestimmte
persönliche Ausgaben (z. Wegen einer solchen Beratung wenden Sie sich
an einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl. |
Hat ein Kind ab 7 Jahren etwas ohne vorherige
Zustimmung eingekauft, kann der Kauf von den Eltern auch noch im Nachhinein
genehmigt werden. Hat man den grundsätzlichen Unterhaltsanspruch ermittelt,
ist dieser Betrag die Grundlage für die weitere Berechnung des Taschengeldes.
Hier komme es nur auf die Zahlen an, besondere Absprachen der Eheleute über
das Taschengeld spielten keine Rolle. Hierzu bedarf es Angaben auch zur
Höhe des Nettoeinkommens des Ehegatten des Schuldners, weil es Berechnungsgrundlage
für den Taschengeldanspruch ist. In dem Fall hat der mittellose Hausmann
die Schulden gemacht, seine Frau verdiente 2000 Euro netto. In dem vom Bundesgerichtshof
entschiedenen Fall musste der Hausmann daher allmonatlich rund 140 Euro
Schulden tilgen. In der Regel stehen dem Ehegatten 5 % bis 7 % des zur Verfügung
stehenden Nettoeinkommens zu. In der Regel werden ca.
In diesem Fall geht das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) davon aus, dass
dir das Taschengeld zur freien Verfügung steht und du damit machen
kannst, was du willst und keine Erlaubnis deiner Eltern brauchst. In einem
gerade entschiedenen Fall hatte sich die Ehefrau eines gut verdienenden
den Mannes davor gedrückt, für ihre pflegebedürftige Mutter
aufzukommen. In einer "Doppelverdienerehe" müssen beide Ehegatten
für den Unterhalt der Familie aufkommen; bei verschieden hohen Einkommen
haben beide Ehegatten entsprechend ihrem Einkommen finanziell zum Familienunterhalt
beizutragen. In einer Ehe, in der ein Partner Alleinverdiener ist, hat der
andere Ehepartner Anspruch auf diesen Betrag. In einer Ehe, in der ein Partner
mehr verdient als der andere, hat der weniger verdienende Gatte nur dann
einen Anspruch auf zusätzliches Taschengeld von seinem Partner, wenn
sein eigenes Einkommen für die Deckung des Taschengeldanspruches nicht
ausreicht. Ist dem Jugendlichen das Geld von den Eltern zur freien Verfügung
überlassen, kann der Minderjährige alle nicht völlig aus
dem Rahmen fallenden Geschäfte damit tätigen.
Jedenfalls mit seinem Taschengeld muss er dann für seine Schulden gerade
stehen. Jeder Ehegatte hat Anspruch auf einen Geldbetrag, der ihm die Befriedigung
seiner persönlichen Bedürfnisse nach seinem Belieben unabhängig
von einer Mitsprache des anderen Ehegatten ermöglichen soll. Jetzt
hat der Ehegatte ein Schreiben von Ihrem Anwalt bekommen, indem er ein Taschengeld
von 400 Euro fordert. Kann ich meine Eltern zwingen, mir Taschengeld zu
zahlen? Kein Anspruch auf Taschengeld besteht aber dann, wenn das Familieneinkommen
nur zur Deckung des notwendigen Bedarfs der Familie ausreicht. Kinder ab
7 Jahren können mit vorheriger Zustimmung der Eltern etwas einkaufen
("Geschäfte tätigen"). Kinder haben keinen Anspruch
auf Taschengeld. Kinder und Jugendliche haben gegen die Eltern keinen Anspruch
auf Taschengeld, also auf Überlassung eines bestimmten Geldbetrags
zur freien Verfügung. Kinder unter 7 Jahren sind nicht geschäftsfähig.
Kindern bis zum 6. Kommt die Pfändung eines Taschengeldanspruchs in
Betracht, hat der Schuldner in dem Vermögensverzeichnis das Nettoeinkommen
des Ehepartners anzugeben. Lässt sich z. Laut Gesetz beläuft sich
der Taschengeldanspruch eines erwerbslosen Ehepartners gegenüber dem
verdienenden Partner auf fünf Prozent von dessen Nettoeinkommen. Lebensjahr
stehen als Unterhalt 16 % vom Nettoeinkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils
zu, 6- bis 10-jährige Kindern 18 %, 10- bis 15-jährigen 20 % und
darüber 22 %. Lebensjahr vollendet hat, geschlossener Vertrag ist auch
ohne Zustimmung der Eltern wirksam, wenn der Minderjährige die vertragsmäßige
Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem Zweck oder zur freien Verfügung
von den Eltern oder mit deren Zustimmung von einem Dritten (z. Leistet man
für mehrere Kinder bzw. März 1989 den angeblichen Taschengeldanspruch
des Ehemannes gegen die Beklagte einschließlich dazugehöriger
Auskunftsansprüche pfänden und sich zur Einziehung bzw. Meist
allerdings vergeblich, weil die Gerichte eine Pfändung des Taschengelds
als unzumutbaren Eingriff in die familiäre Gemeinschaft ablehnen. Mit
der ehelichen Lebensgemeinschaft wäre es nicht zu vereinbaren, wenn
die Hausfrau oder der Hausmann den Partner wegen jeder kleinen Ausgabe um
Geld bitten müsste. |