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§ 1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. § 253 Abs 2 BGB, § 8 Satz 2 ProdHG). § 253 Abs 2 BGB: § 831 Abs 1 BGB beschränkt die Eintrittspflicht für Fehler von Verrichtungsgehilfen auf die Fälle, in denen der Geschäftsherr nicht belegen kann, dass er den Gehilfen sorgfältig ausgewählt und beaufsichtigt hat. §§ 122, 179, 280, 325, 326, 463, 538, 635, 651f BGB), im Deliktsrecht (§§ 823 ff BGB), aber auch im Sachenrecht (§§ 989 BGB), im Familienrecht (§§ 1787, 1833 BGB) und im Erbrecht (§§ 2025, 2138 Abs 2, 2219 BGB). §§ 281 ff BGB (= positives Interesse) Vertragsansprüche: §§ 438 und 634a BGB). 1000 Euro Schadensersatz und Schmerzensgeld, der es zugelassen hatte, dass eine Mitarbeiterin von Vorgesetzen systematisch gemobbt wurde. 2000,- Schmerzensgeld sowie Schadensersatz für alle zukünftigen Schäden zahlen. 500,- Schmerzensgeld sowie eine monatliche Rente in Höhe von DM 500,- zugesprochen. 900,- sowie eine monatliche Rente in Höhe von DM 600,- zugesprochen. 1 und 2 GG abgeleitet, dass eine Entschädigung des Nichtvermögensschadens verlangt werden kann. Schaden = unfreiwillige Vermögenseinbuße. Aber auch dieses Kriterium ist unscharf: Dadurch kann eine Schadensersatzpflicht entstehen. Ähnliches gilt für die Haftung des Tierhalters: Allerdings werden die bei Mangelhaftigkeit des Kaufgegenstandes einschlägigen Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des allgemeinen Schuldrechts (§§ 280, 281, 283, 284 und 311 a BGB) ebenso wie die Rücktrittsrechte durch das Gewährleistungsrecht modifiziert. |
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Wer die im Internet bei einer Auktion ersteigerte Ware beschädigt zugeschickt bekommt, hat wenig Aussicht auf Schadensersatz. wer diese Sorgfaltspflicht nicht beachtet, haftet für den daraus entstehenden Schaden. Wer einem anderen durch eine unerlaubte Handlung einen Schaden zufügt, ist zum Ersatz dieses Schadens verpflichtet. Wer einen älteren Gebrauchtwagen kauft, bleibt unter Umständen auf den Kosten sitzen, wenn der Schaden durch normale Abnutzung eines Verschleißteils entstanden ist, dass der Käufer hätte austauschen können. wer einen Gehilfen oder Subunternehmer statt seiner mit der Erfüllung eines Vertrages beauftragt, haftet für dessen Fehler wie für eigene (§ 278 BGB): wer es unterlässt, vor seinem Haus Schnee zu räumen und zu streuen, haftet für den Schaden, den ein Dritter deshalb bei einem Glättesturz erleidet ebenso wie der, der bei Frosttemperaturen Wasser auf dem Gehweg verschüttet. Wer für den Verlust einer Sache oder eines Rechts Schadensersatz zu leisten hat, ist zum Ersatz nur gegen Abtretung der Ansprüche verpflichtet, die dem Ersatzberechtigten auf Grund des Eigentums an der Sache oder auf Grund des Rechts gegen Dritte zustehen. |
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Wann entfällt die Verpflichtung zur
Sicherheitsleistung? Wann erlischt ein Anspruch nach dem Produkthaftungsgesetz?
Wann haftet der Reiseveranstalter für Schäden? Wann haftet der
Reiseveranstalter für Schäden? Wann handelt der Reiseveranstalter
schuldhaft? Wann hat der Reisende "Urlaubszeit nutzlos aufgewendet"?
Wann ist der Tatbestand der "Vereitelung" der Reise erfüllt?
Wann ist die Ersatzpflicht des Herstellers eines Teilprodukts ausgeschlossen?
Wann ist die Nachfrist für die Geltendmachung von Schadensersatz statt
der Leistung "angemessen"? Wann ist eine "erhebliche Beeinträchtigung"
der Reise gegeben? Wann ist eine Mahnung, also die Aufforderung an den Vermieter,
einen Mangel zu beseitigen, ausnahmsweise entbehrlich? Wann ist eine Nachfrist
für die Geltendmachung von Schadensersatz statt der Leistung entbehrlich?
Wann kann der Arbeitnehmer wegen Zahlungsrückständen des Arbeitgebers
außerordentlich kündigen? Wann kann der Käufer bei Vorliegen
eines behebbaren Sachmangels Schadensersatz statt der Leistung verlangen?
Wann kann der Käufer im Falle des Lieferverzugs des Verkäufers
Schadensersatzersatz statt der Leistung verlangen? Wann kann der Mieter
neben seinem Anspruch auf Minderung der Miete wegen Mängel der Mietwohnung
Schadensersatz vom Vermieter verlangen? Wann kann der Reisende einer Pauschalreise
wegen eines Reisemangels Schadensersatz verlangen? Wann kann der Reisende
Schadensersatz wegen eines Reisemangels verlangen?
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| Muss der Reiseveranstalter Schadensersatz leisten, wenn das Hotelzimmer mangelhaft ausgestattet ist? Muss der Reiseveranstalter Schadensersatz leisten, wenn der Flug ausfällt? Muss der Reiseveranstalter Schadensersatz leisten, wenn der Reisende statt in einem 3-Zimmer-Appartement in einem Doppelzimmer untergebracht wird? Muss der Reiseveranstalter Schadensersatz leisten, wenn die gebuchte Reiseroute wesentlich geändert wird? Muss der Reiseveranstalter Schadensersatz leisten, wenn Insektizide beim Reisenden eine Hautausschläge verursachen? Muss der Reiseveranstalter Schadensersatz leisten, wenn verdorbenes Essen beim Reisenden eine Salmollenvergiftung verursacht? Macht sich der Vermieter einem vorgetäuschten Eigenbedarf schadensersatzpflichtig? Man bezeichnet diesen Zurechnungszuammenhang mit dem Begriff der Kausalität. Man spricht insoweit auch von materiellem Schaden. Mangelfolgeschäden werden den Mangelschäden grundsätzlich gleichgestellt (z. Materiellrechtliche Bedeutung Unter Kausalität versteht man im naturwissenschaftlichen Sinne jede für den Erfolgseintritt erforderliche Voraussetzung, bei deren Wegfall also auch der Erfolg entfiele (Conditio-sine-qua-non-Formel). Meist wird er der Höhe nach begrenzt durch das positive Interesse. Mit der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuches 1900 wurde nach § 254 BGB davon abgewichen. mit einer Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren. Mittelbare Schäden oder Mangelfolgeschäden sind demgegenüber die durch das schädigende Ereignis an anderen Rechten oder Rechtsgütern verursachten Einbußen, z. Mobbing-Opfer sind nicht wehrlos. Motorradfahrer erhält Schadensersatz vom Staat wegen Straßenschäden. Muss der Reisemangel erheblich sein, damit Schadensersatzansprüche des Reisenden begründet sind? Muss der Reisende ein Verschulden des Reiseveranstalters beweisen? Muß der Vermieter auch für das Verschulden von Handwerkern einstehen? Muß der Vermieter in diesem Zusammenhang den Vermieter mahnen? | |
| Wer im Schwimmbad mit einem anderen Badegast auf der Rutsche kollidiert und sich dabei verletzt, kann vom Betreiber des Schwimmbads keinen Schadensersatz verlangen, wenn dieser seiner Verkehrssicherungspflicht genüge getan hat. Wer muß das Verschulden des Vermieters beweisen? Wer Schadensersatz für einen Reitunfall mit einem fremden Pferd verlangt, muss beweisen, dass das Pferd mit ihm durchgegangen ist. Wer Schadensersatz verlangt, sollte die Kosten dokumentieren. Wer sich bei der Übergabe eines Autos nicht aufgrund der Eintragung im Fahrzeugbrief davon überzeugt, dass der Verkäufer auch wirklich der Eigentümer ist, ist bösgläubig und muss dem richtigen Eigentümer gegebenenfalls Schadensersatz leisten. Wer Untergebene schikaniert, muss künftig mit Schadensersatz-Zahlungen rechnen. Wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. Wer zu dicht hinter einem fremden Pferd hergeht, handelt grob fahrlässig und kann daher vom Halter des Pferdes keinen Schadensersatz verlangen. | |
Wie wird entgangener Gewinn berechnet?
Wird die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers durch einen Dritten verschuldet,
wie z. Wird die Reise vereitelt oder erheblich beeinträchtigt, so kann
der Reisende wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit eine angemessene Entschädigung
in Geld verlangen. Wird die Reise vereitelt oder erheblich beeinträchtigt,
so kann der Reisende wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit eine angemessene
Entschädigung in Geld verlangen. Wo solche vertraglichen Beziehungen
fehlen, besteht kein Grund zu solch gesteigerter Rücksicht: Zu diesem
Schadensersatz zählt grundsätzlich auch der Anspruch auf einen
Verdienstausfall, den der Arbeitnehmer grundsätzlich hat, wenn er nicht
gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung hätte.
Zu ersetzen ist der bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigung entgangene
Verdienst. Zu ersetzen sind Aufwendungen, die im Hinblick auf den Vertrag
gemacht wurden, z. Zu ersetzen sind im Falle von Schadenersatz Nichterfüllungsschaden
(Beispiel: Zum Schadensersatz ist der Verkäufer somit nur dann verpflichtet,
wenn er nicht nachweisen kann, dass er das Paket ordnungsgemäß
zur Versendung übergeben hat.
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| Hat als Arbeitgeber seine Berechnungs-, Auszahlungs-, Aufzeichnungs- und Mitteilungspflichten bei Kurzarbeitergeld, Wintergeld, Winterausfallgeld und Leistungen zur Förderung von Transfermaßnahmen nach § 320 Abs 1 Satz 2 und 3, Abs 3 und 4a nicht erfüllt, 4. Als entgangen gilt der Gewinn, welcher nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den besonderen Umständen, insbesondere nach den getroffenen Anstalten und Vorkehrungen, mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte. als Insolvenzverwalter die Verpflichtung zur Errechnung und Auszahlung des Insolvenzgeldes nach § 320 Abs 2 Satz 1 nicht erfüllt, ist der Bundesagentur zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet. Als Schadenersatz-Angelegenheiten sind die Ansprüche gegen Dritte aufgrund von Sachschäden zu verstehen. |