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Beschädigung eines Pkws. Beschwerderecht: Besteht der Anspruch auf Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit neben dem Anspruch auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung des Reisevertrags? Besteht der Anspruch auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung des Reisevertrags neben dem Entschädigungsanspruch wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit? Besteht nur dann eine Schadenersatzpflicht, wenn im Rahmen der Ausübung des Hammerschlags- und Leiterrecht der Schaden schuldhaft verursacht worden ist? Besteht nur dann eine Schadenersatzpflicht, wenn im Rahmen der Ausübung des Hammerschlags-, Leiter- und Schaufelschlagrechts der Schaden schuldhaft verursacht worden ist? Besteht Schadenersatzanspruch bei Mobbing? Nichtvermögensschaden (immaterieller Schaden) Nichtvermögensschaden ist die Einbuße an Gütern ohne eigenen Vermögenswert wie z. Unmittelbarer und mittelbarer Schaden (Folgeschaden) Die nachteiligen Veränderungen, die am verletzten Recht oder Rechtsgut selber eingetreten sind, werden als unmittelbarer Schaden bezeichnet. Rechtsfortsetzung Ferner ist das Schadensrecht vom Gedanken der Rechtsfortsetzung geprägt. Schadenersatz statt der Leistung gem. Da das Verhalten des Arztes grob fehlerhaft war, musste der Arzt DM 200. Da der Verkäufer verpflichtet ist, seine Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern (§ 242 Abs 1 BGB), ist eine abschließende Aufzählung von haftungsbegründenden Pflichtverstößen im Bereich der vertraglichen Schadenersatzpflichten nicht möglich. |
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Eine Pflicht zum Schadenersatz kann vertraglich vereinbart sein. Eine ununterbrochene Aufsicht ist aber weder erforderlich noch zumutbar. Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz ist ausgeschlossen. eines Tieres, das nicht gewerblich gehalten wird. Entschädigung für entgangene Urlaubsfreude. Entschädigung: Er darf auch nicht der Persönlichkeitssphäre zuzuordnen sein. er haftet in unbeschränkter Höhe, sofern nicht für Gefährdungshaftungen spezielle Höchsthaftungsgrenzen bestimmt sind. Er ist grundsätzlich so zu stellen, wie er stehen würde, wenn der andere Teil seiner Aufklärungspflicht entsprochen hätte. er kann sich an jeden der Mittäter (§ 830 BGB) oder Verantwortlichen (§ 840 BGB) halten und von ihm den gesamten Schadenersatz fordern, ohne aus der Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners Nachteile zu ziehen. Er kann vom Arbeitnehmer verlangen, daß dieser das von ihm abgeschlossene Geschäft als für den Arbeitgeber eingegangen akzeptiert. Er muss dafür Schadenersatz leisten. erhebliche Mängel: Ermittlungskosten sind diejenigen Kosten, die durch die Ermittlung und Feststellung des dem Versicherer zur Last fallenden Schadens entstehen. Es ist klüger vorzubeugen als Schadenersatz zu leisten. |
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| In welcher Höhe kann der Schadenersatz
verlangt werden? In welcher Höhe kann Schadenersatz verlangt werden?
Für welche Tage sind vom Reiseveranstalter als vertane Urlaubszeit
zu entschädigen, wenn die Reise erst gar nicht angetreten worden ist?
Genügen bloße Unannehmlichkeiten, um Schadenersatzansprüche
geltend zu machen? Gesetzlich ist eine Selbstbeteiligung des Geschädigten
bis zu 500 Euro vorgesehen. Gesetzliche und vertragliche Schadenersatzansprüche
unterscheiden sich durch ihre Grundlage. Grundsätzlich haftet man nur
für eigene Fehler, doch dieser Grundsatz ist in mehrfacher Hinsicht
durchbrochen: Grundsätzlich kann Schadenersatz statt der Leistung n
ur für den mangelhaften Teil verlangt werden. Haben für den Reiseveranstalter
tätige Personen einen Schaden gegenüber einem Reisenden verschuldet
(z. Haben jedoch Sorgfaltspflichtverletzungen Dritter den Schaden (mit-)
verursacht, so hat dies keine Auswirkung für den Geschädigten:
Haft der Vermieter bei einem Mangel der Mietsache auch dann auf Schadenersatz,
wenn der Mieter den Mangel verschuldet hat? Haftet der Vermieter auf Schadenersatz
auch für anfängliche Mängel der Mietsache auch dann, wenn
er den Mangel nicht erkannt hat? Haftet der Vermieter auf Schadenersatz
auch für anfängliche Mängel der Mietsache auch dann, wenn
er den Mangel nicht vermeiden konnte (z. Haftet der Vermieter auf Schadenersatz
für anfängliche Mängel auch dann, wenn die Wohnung bei Vertragsabschluß
noch nicht fertig gestellt war und der Mangel dann erst zum Zeitpunkt der
Übergabe vorhanden ist? Haftpflichtversicherung) zu ersetzen? Haftungsgrundlagen
sind Ansprüche aus dem Kaufvertrag, die §§ 823 ff BGB (Unerlaubte
Handlung) und das Produkthaftungsgesetz. Hat bei der Entstehung des Schadens
ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt, so hängt die Verpflichtung
zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen,
insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder
dem anderen Teil verursacht worden ist. Hat der Arbeitnehmer wegen des Mobbing
selbst rechtswirksam außerordentlich gekündigt, kann er nach
§ 628 BGB Schadenersatz verlangen. Hat der Auszubildende bei einer
Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses nach der Probezeit
durch den Ausbildenden Anspruch auf Schadenersatz? Hat der Geschädigte
auch Anspruch für Aufwendungen, die er nach dem Scheitern der Vertragsverhandlungen
zur Anmietung eines anderen Objekts gemacht hat? Hat der Mieter im Falle
eines Mangels neben der Mietminderung noch andere Ansprüche? Kann die
Grenzscheidungsklage mit einer Klage auf Schadenersatz, auf Grenzabmarkung
oder auf Herausgabe der gezogenen Nutzungen verbunden werden? Kann die Haftung
des Herstellers nach dem Produkthaftungsgesetz im Voraus durch vertragliche
Vereinbarung ausgeschlossen werden? Kann ein Mitverschulden des Reisenden
sogar den völligen Ausschluss des Schadenersatzanspruchs zur Folge
haben? Kann eine bloße Mängelanzeige die grundsätzlich notwendige
Mahnung ersetzen? Kann eine Druckkündigung für den Arbeitgeber unter Umständen eine Schadenersatzpflicht auslösen? Kann sich der Arbeitnehmer bei einer unzulässigen Nebenbeschäftigung gegenüber seinem Arbeitgeber unter Umständen auch schadenersatzpflichtig machen? Hat der Reiseveranstalter auch ein Verschulden seines Erfüllungsgehilfen (z. Hat eine Frau aufgrund des Diskriminierungsverbots einen Einstellungsanspruch gegen den Arbeitgeber? Hausrat- oder Privathaftpflichtversicherung)? Hier geht es nur um die Frage einer Haftung auf Schadenersatz. Hier gilt die Gefährdungshaftung. Hier wie im Bereich des Straßenverkehrs begründet die mit Eröffnung der Gefahrenquelle gesetzte Gefährdung besondere Sorgfaltspflicht und erübrigt jedes Verschulden. Hierauf baut vor allem die Ökonomische Analyse des Schadensrechts auf: Hierdurch erhält der Rechts- bzw. Hierzu gehören z. Im deutschen Privatrecht wird der Schadenersatz differenziert betrachtet: Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Schadenersatzhaftung des Anbieters der Höhe nach auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit nicht für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus übernommenen Garantien gehaftet wird. Im übrigen beruht die Schadenersatzpflicht auf gesetzlicher Regelung. im Vertrauen auf die Lieferung getätigte Folgeaufträge, § 284 BGB) zu erstatten. Im Zivilrecht folgt die Rechtswidrigkeit regelmäßig aus der Rechtsgutverletzung. In Betracht kommen die Verletzungen von Vertrags- und vertragsähnlichen Pflichten und Haftung für unerlaubte Handlungen oder Gefährdungshaftung. In Betracht kommen hier vornehmlich die Verletzungen von Vertrags- und vertragsähnlichen Pflichten einerseits und die Haftung für unerlaubte Handlungen und aus Gefährdungshaftung andererseits. In den anderen Fällen kann Schadenersatz in Geld verlangt werden, etwa dann, wenn die Ehrverletzung zum Nachteil der beruflichen Karriere oder zu einer Einkommensminderung geführt hat. In den übrigen Fällen ist eines der Hauptprobleme des Schadensrechts die Abgrenzung von materiellem und immateriellem Schaden (siehe hierzu unten vor allem: In der Arzthaftung gelten besondere Regeln zur Beweislast. |
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| Inwieweit unterliegt der Arbeitnehmer gesetzlichen
Verschwiegenheitspflichten? Ist aufgrund eines Umstandes, den der Reiseveranstalter
zu vertreten hat, eine Durchführung der Reise nicht möglich, besteht
ebenfalls ein Anspruch auf Schadenersatz. Ist aufgrund eines Umstandes,
den der Reiseveranstalter zu vertreten hat, eine Durchführung der Reise
nicht möglich, besteht ebenfalls ein Anspruch auf Schadenersatz. Ist
der Arbeitnehmer nicht in ihrer Gesundheit beeinträchtigt, kann ein
Anspruch wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bestehen.
Ist die Verbindlichkeit noch nicht fällig, so kann ihm der Ersatzpflichtige,
statt ihn zu befreien, Sicherheit leisten. Ist ein Grundstückseigentümer
einem Dritten gegenüber schadenersatzpflichtig, so genügt eine
private Haftpflichtversicherung, wenn der Schaden von einem selbstgenutzten
Einfamilienhaus ausgeht. Ist ein Mitverschulden des Reisenden gegeben, wenn
der Reisende im Reisebus Wertgegenstände während der Mittagspause
zurück lässt? Ist ein Mitverschulden des Reisenden gegeben, wenn
dieser ein gleichwertiges Ersatzangebot ablehnt? Ist ein Mitverschulden
des Reisenden gegeben, wenn dieser sich auf einem unebenen Tennisplatz verletzt?
Ist ein Mitverschulden des Reisenden gegeben, wenn sich dieser nicht über
die Einreisebestimmungen des Ziellandes informiert hat? Ist ein Mitverschulden
des Reisenden gegeben, wenn Wertsachen nicht im Hotelsafe untergebracht
werden? Ist eine Schuld nach Gesetz oder Rechtsgeschäft zu verzinsen,
so sind vier vom Hundert für das Jahr zu entrichten, sofern nicht ein
anderes bestimmt ist. Ist folgende Klausel im Formularmietvertrag zulässig?
Ist Voraussetzung für die Geltendmachung des Schadenersatzes wegen
nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit, dass der Reisende dem Reiseveranstalter
den Mangel angezeigt hat? Ist Voraussetzung für die Geltendmachung
des Schadenersatzes wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit, dass der Reisende
vom Reiseveranstalter Abhilfe des Mangels verlangt hat? Ist Voraussetzung
für eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, dass der Hersteller
schuldhaft gehandelt hat? Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen einer
Sache Schadenersatz zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung
den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Ja sogar fehlerfreies Handeln
kann etwa beim Gebrauch von KFZ zur Ersatzpflicht führen. Jahrhunderts
vollständig ausgeschlossen, wenn dem Geschädigten ein Mitverschulden
nachzuweisen war. Jeder muss das für ihn Günstige beweisen. Kann
auch ein Nichtberufstätiger (z. Kann bei einem Verbrauchsgüterkauf
der Schadenersatzanspruch des Verbrauchers (Käufers) im Falle eines
Sachmangels vertraglich beschränkt oder ausgeschlossen werden? Kann
der Anfechtende unter Umständen auch Schadenersatz verlangen? Kann
der Anspruch des Mieters auf Schadenersatz bei einem Mangel der Mietsache
durch Vereinbarung im Formularmietvertrag ausgeschlossen werden? Kann der
Anspruch des Mieters auf Schadenersatz bei einem Mangel der Mietsache vertraglich
ausgeschlossen werden? Kann der Arbeitgeber auch Schadenersatzansprüche
gegen den Dritten geltend machen? Kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber
unter Umständen auch Befreiung von seiner Verschwiegenheitspflicht
verlangen? Kann der Eigentümer neben dem Anspruch auf Zurückschneiden
unter Umständen auch Schadenersatzanspruch geltend machen? Kann der
Eigentümer neben dem Beseitigungsanspruch unter Umständen auch
Schadenersatzanspruch geltend machen? Kann der Käufer auch nach erfolglosem
Ablauf der Nachfrist noch Erfüllung des Kaufvertrags verlangen oder
bleibt ihm nur die Möglichkeit, Schadenersatz statt der Leistung zu
verlangen? Kann der Käufer im Falle des Rücktritts vom Verkäufer
Schadenersatz verlangen? Kann der Käufer Schadenersatz statt der Leistung
auch dann verlangen, wenn der Verkäufer den Sachmangel nicht verschuldet
hat? Kann der Käufer Schadenersatz statt der Leistung verlangen, wenn der Verkäufer nur teilweise nicht geleistet hat? Kann der Mieter auch dann vom Vermieter bei einem anfänglichen Mangel der Mietsache Schadenersatz verlangen, wenn der Vermieter diesen Mangel nicht verschuldet hat? Kann der Mieter Ersatz der zur Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten im Wege des Schadenersatzes verlangen? Kann der Reisende auch Ersatz der Anwaltskosten verlangen? Kann der Reisende auch Schadenersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit verlangen? Kann der Reisende bei einem Reisemangel neben der Reisepreisminderung auch Schadenersatzansprüche geltend machen? Kann der Vermieter im Formularmietvertrag seine Haftung für seine Instandhaltungspflicht ausschließen? Kann der Vermieter seine Haftung für anfängliche Mängel im Formularmietvertrag wirksam ausschließen? Kann der Vermieter vom Mieter Schadenersatz verlangen, wenn dieser beim Auszug die notwendigen Schönheitsreparaturen nicht ausführt? Kann die Anfechtung der Erklärung zum Abschluß des Mietvertrags auch Schadenersatzansprüche zur Folge haben?kein Reiseantritt möglich: Kein Schadenersatz für Sozialversicherungsträger! In welchem Umfang ist der geschädigte Auftraggeber zur Schadensminderung verpflichtet? Kinder sind - je nach Alter und Entwicklung unterschiedlich intensiv - zu beaufsichtigen. Können unter Umständen auch andere Personen als der Mieter Schadenersatz wegen eines Mangels der Mietsache verlangen? Körper, Gesundheit, Ehre oder Freiheit. korrekt geleistet worden wäre: Kosten für die Reparatur eines beschädigten Pkws; ebenso der merkantile Minderwert, der trotz der Reparatur verbleibt. Kündigung des Reisevertrages: Laut Urheberrecht können Sie bei einer Verletzung nicht nur privatrechtlich auf Schadenersatz verklagt, sondern auch vom Staat bestraft werden : Leistungsverweigerungsrecht: Lieferungen, die infolge von durch den Anbieter nicht zu vertretender Umstände einschließlich von Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen oder Verkehrs- bzw sonstige Hindernisse unterbleiben oder sich verzögern, berechtigen den Anbieter, entsprechend später zu liefern oder vom Vertrage ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass dem Kunden deswegen ein Anspruch auf Schadenersatz zusteht. Liegt eine Schadenersatzpflicht des Reiseveranstalters bei einem Diebstahl durch Hotelangestellte vor? Liegt eine Schadenersatzpflicht des Reiseveranstalters bei einer Fischvergiftung des Reisenden vor, wenn der Fisch wie allgemein üblich zu bereitet worden ist? Liegt eine Schadenersatzpflicht des Reiseveranstalters vor, wenn das Flughafenpersonal streikt? Liegt eine Schadenersatzpflicht des Reiseveranstalters vor, wenn das Hotel überbucht ist? Liegt eine Schadenersatzpflicht des Reiseveranstalters vor, wenn der Reisemangel auf einem Naturereignis (z. Liegt eine Schadenersatzpflicht des Reiseveranstalters vor, wenn der Reisende nicht auf die Visumpflicht hingewiesen worden ist? Liegt eine Schadenersatzpflicht des Reiseveranstalters vor, wenn der Reisende nicht über vorhersehbare Streiks im Zielland informiert wird? Liegt eine Schadenersatzpflicht des Reiseveranstalters vor, wenn der Reisende über geänderte Abflugzeiten nicht genügend informiert wird? Liegt eine Schadenersatzpflicht des Reiseveranstalters vor, wenn der Reisende über notwendige Impfzeugnisse nicht informiert wird? Liegt eine Schadenersatzpflicht des Reiseveranstalters vor, wenn der Reiseveranstalter wichtige, vom Reisenden vorgelegte Papiere nicht weiterreicht? Liegt eine Schadenersatzpflicht des Reiseveranstalters vor, wenn die Arztversorgung im Hotel nicht gewährleistet ist? Liegt eine Schadenersatzpflicht des Reiseveranstalters vor, wenn die Reise nicht sorgfältig geplant ist?
Liegt eine Schadenersatzpflicht des Reiseveranstalters vor, wenn in der Unterkunft die Verkehrssicherungspflicht mangelhaft ist? Liegt eine Schadenersatzpflicht des Reiseveranstalters vor, wenn während des vom Reiseveranstalter organisierten Transfers das Gepäck fehlgeleitet wird oder verlorengeht? Muss der Reiseveranstalter Schadenersatz leisten, wenn das Hotelzimmer mangelhaft ausgestattet ist? Muss der Reiseveranstalter Schadenersatz leisten, wenn der Flug ausfällt? Muss der Reiseveranstalter Schadenersatz leisten, wenn der Reisende statt in einem 3-Zimmer-Appartement in einem Doppelzimmer untergebracht wird? Muss der Reiseveranstalter Schadenersatz leisten, wenn die gebuchte Reiseroute wesentlich geändert wird? Muss der Reiseveranstalter Schadenersatz leisten, wenn Insektizide beim Reisenden eine Hautausschläge verursachen? Muss der Reiseveranstalter Schadenersatz leisten, wenn verdorbenes Essen beim Reisenden eine Salmollenvergiftung verursacht? Macht sich der Vermieter einem vorgetäuschten Eigenbedarf schadenersatzpflichtig? Man bezeichnet diesen Zurechnungszuammenhang mit dem Begriff der Kausalität. Man spricht insoweit auch von materiellem Schaden. Mangelfolgeschäden werden den Mangelschäden grundsätzlich gleichgestellt (z. Materiellrechtliche Bedeutung Unter Kausalität versteht man im naturwissenschaftlichen Sinne jede für den Erfolgseintritt erforderliche Voraussetzung, bei deren Wegfall also auch der Erfolg entfiele (Conditio-sine-qua-non-Formel). Meist wird er der Höhe nach begrenzt durch das positive Interesse. Mit der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuches 1900 wurde nach § 254 BGB davon abgewichen. mit einer Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren. Mittelbare Schäden oder Mangelfolgeschäden sind demgegenüber die durch das schädigende Ereignis an anderen Rechten oder Rechtsgütern verursachten Einbußen, z. Mobbing-Opfer sind nicht wehrlos. Motorradfahrer erhält Schadenersatz vom Staat wegen Straßenschäden. Muss der Reisemangel erheblich sein, damit Schadenersatzansprüche des Reisenden begründet sind? Muss der Reisende ein Verschulden des Reiseveranstalters beweisen? Muß der Vermieter auch für das Verschulden von Handwerkern einstehen? Muß der Vermieter in diesem Zusammenhang den Vermieter mahnen? Nunmehr ist der Schadenersatzanspruch zu mindern, wenn der Geschädigte die Schadensverursachung mit verschuldet hat. nur wenn die Voraussetzung unter normalen Bedingungen ohne Hinzutreten besonderer unabsehbarer Ursachen zum Erfolg führt, setzt die zivil- wie strafrechtliche Verantwortlichkeit ein. nur wer schuldhaft zu spät liefert, haftet für den Verzugsschaden (§ 286 Abs 4 BGB); nur wer schuldhaft das Eigentum eines anderen verletzt, haftet auf Ersatz der beschädigten Sache (§ 283 Abs 1 BGB). Nutzungsentgang). Ob dies rechtlich zulässig ist, sollte im Einzelfall durch einen Anwalt geklärt werden. Ob Mieter oder Vermieter, unter Umständen folgt auf eine fristlose Kündigung eine Schadenersatzforderung. Personen, denen der Getötete unterhaltspflichtig war (z. Prozessuale Bedeutung Im Zivilprozess gilt der Grundsatz: Recht des Arbeitgebers auf Schadenersatz bleibt unberührt. Rechtsgrundlage für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen wegen Nichterfüllung des Reisevertrags ist § 651f Abs 1 BGB. Rechtsgüterschutz Vorrang vor dem bloßen Vermögensschutz. Rechtswidrigkeit Schließlich muß der Schädiger den Schaden rechtswidrig herbeigeführt haben. Regelmäßig ist eine rechtswidrige Pflichtverletzung Haftungsgrundlage. Regelmäßig steht dem Geschädigten Naturalersatz, also Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands durch den Schädiger zu (§ 249 Abs 1 BGB), statt dessen kann der Geschädigte aber bei Personen- oder Sachschäden den erforderlichen Geldersatz fordern (§ 249 Abs 2 Satz 1 BGB). Schaden ist der Betrag, der dem Arbeitnehmer infolge Nichteinstellung oder verspäteter Einstellung am neuen Arbeitsplatz entgeht oder den er verliert, dass er nur zu geringerem Verdienst eingestellt wird. Schadenersatz ist der Ausgleich des einer Person entstandenen Schadens durch einen anderen. Schadenersatz steht dem Opfer für Arztkosten und Verdienstausfall zu, aber auch bei längerer Krankheit die Differenz zwischen Nettogehalt und Krankengeld. Schadenersatz auch ohne vorherige Fristsetzung? Schadenersatz hat der Versicherer in Geld zu leisten. Schadenersatz kann der Mieter in folgenden Fällen verlangen: Schadenersatz: Schadenersatzanspruch kann auch begründet werden aufgrund unerlaubte Handlung gem. Schadenersatzansprüche bei Sturmschäden. Schadenersatzansprüche entstehen (vor allem im Deliktsrecht) aus der Verletzung eines subjektiven Rechts oder eines Rechtsgutes. Schadensversicherung. Schließt das Recht des Mieters, einen Mangel der Mietsache selbst zu beseitigen, sein darüber hinausgehendes Recht auf Schadenersatz aus? Schmerzensgeld ist wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Mobbing erkrankt nach § 253 Abs2 BGB geschuldet. Schmerzensgeld kann bei Körperverletzung, Gesundheitsbeschädigung, Freiheitsberaubung und Verletzung des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung gefordert werden § 651 f Abs 2 BGB: Schmerzensgeld oder entgangener Gewinn bei Selbständigen) ist dann wieder eine andere Frage. Schüler oder eine Hausfrau) eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit verlangen? Selbst bei derartigen Sicherheitsvorkehrungen kann es noch zu Unfällen kommen. Setzen sie im zweiten Fall einen Vertrag zwischen Anspruchsteller und Anspruchsgegner voraus, wird eine solche Beziehung im ersten Fall durch das Gesetz ersetzt, das heißt, der Gesetzgeber ordnet als Rechtsfolge eines bestimmten Tatbestandes die Schadenersatzpflicht an: Setzt die Schadenersatzpflicht ein Verschulden voraus? Sie enthalten selbst keine Anspruchsgrundlage. |
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| Welche Folgen hat es, wenn dem Einstellungsanspruch trotz wirksamen Vorvertrags nicht entsprochen wird? Welche Folgen hat es, wenn der Arbeitgeber beim Bewerber die Annahme erweckt, es werde zum Abschluß eines Arbeitsvertrags kommen? Welche Folgen hat es, wenn der Arbeitgeber der Nachweispflicht nicht nachkommt? Welche Folgen hat es, wenn der Arbeitgeber seine Fürsorgepflicht verletzt? Welche Folgen hat es, wenn der Arbeitgeber seine Informationspflicht gegenüber dem vorläufig eingestellten Arbeitnehmer verletzt? Welche Folgen hat es, wenn der Arbeitnehmer eine Nebenbeschäftigung nicht anzeigt? Welche Folgen hat es, wenn der Arbeitnehmer unerlaubte Geschenke annimmt? Welche Folgen hat es, wenn der bisherige Arbeitgeber eine unrichtige Auskunft erteilt? Welche Folgen hat es, wenn der Reiseveranstalter der Teilnahme des Ersatzreisenden unberechtigterweise widerspricht? Welche Folgen hat es, wenn die außerordentliche Kündigung nicht begründet wird, obwohl dies vom Gekündigten verlangt wird? Welche Leistungspflicht obliegt dem Versicherer bei einem Schadensfall in der Schadensversicherung (z. Welche Rechte hat der Käufer, wenn der Verkäufer in Lieferverzug gerät? Welche Rechte hat der Mieter bei einem Mangel der Mietsache? Welche Rechte hat der Mieter, wenn er während der Erhaltungsarbeiten des Vermieters die Wohnung nicht bewohnen kann? Welche Rechte hat der Reisende bei einer erheblichen Beeinträchtigung der Reise? Welche Rechtsfolgen hat eine nach dem Mutterschutzgesetz nichtige Kündigung? Welche Regelverjährungsfrist gilt für die Ansprüche des Käufers auf Nacherfüllung und Schadenersatz? Welche Reisemängelansprüche hat der Reisende gegen den Reiseveranstalter? Welche Schäden bei schuldhaftem Abbruch der Vertragsverhandlungen zu ersetzen? Welche vertraglichen Rechte hat der Reisende bei einem Reisemangel? Welche vertraglichen Rechte hat der Reisende gegen den Reiseveranstalter, wenn dieser die Reiseleistung mangelhaft erbringt? Welchen Schadenspositionen kann der Mieter beim vorgetäuschten Eigenbedarf vom Vermieter verlangen? Welchen Vorteil hat der Arbeitgeber, wenn er statt Schadenersatz sein Eintrittsrecht geltend macht? Welchen Wert hat der Versicherer bei einer Sachversicherung (z. Wem obliegt vor Gericht die Beweislast für den Schadenersatzanspruch wegen nutzlos aufgewendetes Urlaubs? Wenn dazu noch ein entgangener Gewinn eingeklagt wird, (§252 BGB) wird es teuer. Wenn der Käufer einen Anwalt beauftragt, den Verkäufer wegen Verzögerung der Lieferung der Kaufsache zu mahnen, und der Verkäufer mit der Mahnung in Verzug gerät, kann dann der Käufer vom Verkäufer Ersatz der Kosten für das Mahnschreiben des Anwalts verlangen? Wenn der Verkäufer die Ware der Post oder einer zur Versendung bestimmten Person übergibt, geht das Risiko der Beschädigung und des Verlusts auf den Käufer über. wenn er den Vertrag nicht geschlossen hätte. Wenn er eine dieser Verpflichtungen zu spät oder überhaupt nicht erfüllt, so bleibt diese Leistungspflicht bestehen, sie wird jedoch ergänzt durch die Schadenersatzpflicht, den Käufer so zu stellen wie wenn rechtzeitig bzw. Wenn Personenschäden durch ein Produkt oder durch gleiche Produkte mit demselben Fehler verursacht worden sind, so haftet der Ersatzpflichtige nur bis zu einem Höchstbetrag von 85 Millionen Euro. Wer sich bei der Übergabe eines Autos nicht aufgrund der Eintragung im Fahrzeugbrief davon überzeugt, dass der Verkäufer auch wirklich der Eigentümer ist, ist bösgläubig und muss dem richtigen Eigentümer gegebenenfalls Schadenersatz leisten. Wer Untergebene schikaniert, muss künftig mit Schadenersatz-Zahlungen rechnen. Wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. Wer zu dicht hinter einem fremden Pferd hergeht, handelt grob fahrlässig und kann daher vom Halter des Pferdes keinen Schadenersatz verlangen. | |
| wenn schon bei Vertragsabschluß der Mangel vorhanden war. Wenn sich am Ende, spätestens bei Freispruch oder Aufhebung eines vormundschaftsgerichtlichen Beschlusses, der Verdacht nicht bestätigt oder gar als eindeutig ungerechtfertigt erweist, stellt sich für die Betroffenen die Frage der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen. Wer als Mieter wissentlich eine baufällige Treppe benutzt und sich dabei verletzt, der kann keinen vollen Schadenersatz vom Vermieter verlangen. Wer bei einem Autounfall einen wirtschaftlichen Totalschaden erleidet, kann den Ersatz des Wiederbeschaffungswertes abzüglich des Restwertes verlangen. Wer berechtigt ist, Ersatz für Aufwendungen zu verlangen, die er für einen bestimmten Zweck macht, kann, wenn er für diesen Zweck eine Verbindlichkeit eingeht, Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen. Wer die im Internet bei einer Auktion ersteigerte Ware beschädigt zugeschickt bekommt, hat wenig Aussicht auf Schadenersatz. wer diese Sorgfaltspflicht nicht beachtet, haftet für den daraus entstehenden Schaden. Wer einem anderen durch eine unerlaubte Handlung einen Schaden zufügt, ist zum Ersatz dieses Schadens verpflichtet. Wer einen älteren Gebrauchtwagen kauft, bleibt unter Umständen auf den Kosten sitzen, wenn der Schaden durch normale Abnutzung eines Verschleißteils entstanden ist, dass der Käufer hätte austauschen können. wer einen Gehilfen oder Subunternehmer statt seiner mit der Erfüllung eines Vertrages beauftragt, haftet für dessen Fehler wie für eigene (§ 278 BGB): wer es unterlässt, vor seinem Haus Schnee zu räumen und zu streuen, haftet für den Schaden, den ein Dritter deshalb bei einem Glättesturz erleidet ebenso wie der, der bei Frosttemperaturen Wasser auf dem Gehweg verschüttet. Wer für den Verlust einer Sache oder eines Rechts Schadenersatz zu leisten hat, ist zum Ersatz nur gegen Abtretung der Ansprüche verpflichtet, die dem Ersatzberechtigten auf Grund des Eigentums an der Sache oder auf Grund des Rechts gegen Dritte zustehen. Wer im Schwimmbad mit einem anderen Badegast auf der Rutsche kollidiert und sich dabei verletzt, kann vom Betreiber des Schwimmbads keinen Schadenersatz verlangen, wenn dieser seiner Verkehrssicherungspflicht genüge getan hat. Wer muß das Verschulden des Vermieters beweisen? Wer Schadenersatz für einen Reitunfall mit einem fremden Pferd verlangt, muss beweisen, dass das Pferd mit ihm durchgegangen ist. Wer Schadenersatz verlangt, sollte die Kosten dokumentieren. | |
| Nach § 17 des Gesetzes gegen den unlauteren
Wettbewerb ist der Verrat von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen
strafbar, wenn der Arbeitnehmer es zu Zwecken des Wettbewerbs, aus Eigennutz
oder in der Absicht, dem Inhaber des Geschäftsbetriebs Schaden zuzufügen,
einem Dritten mitteilt. Nach § 252 BGB umfaßt der Schadenersatz
auf den entgangenen Gewinn. Nach § 253 Abs 1 BGB ist Geldersatz grundsätzlich
nur für den materiellen Schaden zu leisten, für den immateriellen
Schaden nur dann, wenn dies ausdrücklich im Gesetz bestimmt ist. Nach
§ 628 Abs 2 BGB ist ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer zum Schadenersatz
verpflichtet, wenn er durch sein vertragswidriges Verhalten die Kündigung
des Mitarbeiters veranlasst hat. Nach dem Ablauf der Frist kann der Gläubiger
den Ersatz in Geld verlangen, wenn nicht die Herstellung rechtzeitig erfolgt;
der Anspruch auf die Herstellung ist ausgeschlossen. Nach der Bedingungstheorie
ist der Unfall durch Wahl einer zugelassenen Wegstrecke zu vermeiden; auch
nach der Adäquanztheorie wäre dieser Schaden dem bewusst StVO-widrig
handelnden Fahrer zuzurechnen. Nach einer zum 1. Nach Fristablauf hat also der Käufer die Wahl, Übergabe und Übereignung der Kaufsache (und ggf. Nachdem das Projekt gescheitert war, verlangte der Arzt Schadenersatz. Naturalrestitution (z. Neben der Erfüllung solcher so genannter Hauptpflichten treffen die Vertragsparteien vielfache Pflichten zur gegenseitigen Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Partners (§ 241 Abs 2 BGB). Neben Minderung des Reisepreises ist der Reisende in bestimmten Fällen berechtigt Schadenersatz für "entgangene Urlaubsfreude" vom Reiseveranstalter zu beanspruchen. Neben Minderung des Reisepreises ist der Reisende in bestimmten Fällen berechtigt Schadenersatz für "entgangene Urlaubsfreude" vom Reiseveranstalter zu beanspruchen. nicht rechtzeitig entrichtet? |