|
Bei Schenkungen zwischen Eheleuten gilt die Zehnjahresfrist nicht. Bei Unverheirateten haben nur die Kinder, ersatzweise die Eltern des Erblassers Anspruch auf den Pflichtteil. Bei Verheirateten mit Kindern, haben die Kinder einen Pflichtteilsanspruch. Bei Vorliegen eines Enterbungsgrundes (Unterlassung der Hilfeleistungspflicht im Notfall bzw. Da der Pflichtteilsberechtigte keine Rechte am Nachlass selber mehr hat, sondern ihm lediglich eine am Nachlasswert orientierte Geldforderung gegen den Erben zusteht, stellt das Gesetz zahlreiche Hilfsmittel zur Verfügung, mit welchen man die zur Durchsetzung seiner Pflichtteilsansprüche notwendigen Informationen vom Erben erlangen kann. Dabei liegt der theoretische Wert der Erbmasse häufig höher, als der tatsächlich zu erzielende Wert. Die Realisierung des Pflichtteilsanspruchs in angemessener Höhe steht und fällt mit den Informationen, die man über die Werthaltigkeit des Nachlasses bereits hat oder im Zweifel vom Erben erhält. Dieser Pflichtteil steht dem Berechtigten grundsätzlich zu, es sei denn, er hat sich dem Erblasser gegenüber schwerer Verfehlungen schuldig gemacht. Dieser Pflichtteilsanspruch gerät zunehmend ins Kreuzfeuer der Kritik. Doch wie setzt man seinen letzten Willen rechtsgültig auf und welche Rechte und Pflichten sind mit der Annahme eines Erbes verbunden? Er sichert den Angehörigen einen Mindestanteil am Nachlass - den Kindern die Hälfte dessen, was das gesetzliche Erbteil an Wert in Geld ausmachen würde, und dem Ehepartner neben den Kindern ein Viertel. |
|
Innerhalb dieser Gruppe sieht das Gesetz eine bestimmte Reihenfolge vor. Ist der überlebende Ehegatte nämlich entweder gesetzlicher oder testamentarischer Erbe geworden, so kann es sich für ihn rechnen, das Erbe auszuschlagen. Ist ein pflichtteilsberechtigtes Kind (Sohn/Tochter) verstorben, haben dessen direkte Nachkommen (Enkel) Anspruch auf den Pflichtteil.Wollen Sie, dass Ihr Ehegatte beliebig über das Erbe bestimmen darf, so sollten Sie ihn als Vollerbe bezeichnen. zu Lasten der Eltern Seinen Eltern kann der Erblasser den Pflichtteil nur aus den oben unter 1. zu Lasten des Ehegatten Beim Ehegatten können die unter 1. zu Lasten eines Abkömmlings Einem Abkömmling kann der Erblasser den Pflichtteil nur entziehen, wenn der Abkömmling #dem Erblasser, dem Ehegatten des Erblassers oder einem anderen Abkömmling des Erblasser nach dem Leben getrachtet hat, sich einer vorsätzlichen Misshandlung des Erblasser oder des Ehegatten, von dem er selbst abstammt, schuldig gemacht hat, sich eines Verbrechens oder einen schweren vorsätzlichen Vergehens gegen den Erblasser oder dessen Ehegatten schuldig gemacht hat, die ihm gegenüber dem Erblasser obliegende Unterhaltspflicht böswillig verletzt hat, oder einen ehrlosen oder unsittlichen Lebenswandel führt. |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Daneben wird auch der in Art. Darauf anzurechnen
ist, was der Pflichtteilsberechtigte vor dem Erbfall von dem Erblasser zur
Anrechnung auf den Pflichtteil erhalten hat. Darunter sind nicht nur kleine
Geschenke etwa zum Geburtstag, Weihnachten oder Taufe zu verstehen, sondern
auch Unterhaltszahlungen. Das ändert aber nichts daran, dass den Kindern
in jedem Fall der Pflichtteil zusteht, und zwar schon dann, wenn der erste
der Eltern stirbt. In der Praxis erweisen sich all diese Auskunftsansprüche als für den Erben oftmals sehr lästig. In diesem Fall erhält er zum einen den sogenannten kleinen Pflichtteil, also die Hälfte seines gesetzlichen Erbteils, und kann zum anderen den Ausgleich des Zugewinns nach den güterrechtlichen Bestimmungen verlangen. In diesem Fall schulden die Miterben den Pflichtteil als Gesamtschuldner. |
| Zum einen der wirtschaftliche Aspekt: Zur
Auskunft sind nicht nur die Erben sondern grundsätzlich jedermann verpflichtet,
der während der letzten zehn Jahre vor Erbfall ein Geschenk vom Erblasser
erhalten haben könnte. Zusatzpflichtteil Wenn der Pflichtteilsberechtigte
zwar als Erbe zum Zuge gekommen ist, sein Erbteil aber weniger wert ist
als ihm an Pflichtteil zustünde, so hat er gemäß §
2305 BGB von seinen Miterben den Wert des an der Hälfte des gesetzlichen
Erbteils fehlenden Teils als Geldanspruch verlangen. Zwei Ausnahmen hiervon
gibt es allerdings 1. Zwei Unterschiede des Pflichtteilsrechts zur gesetzlichen
Erbfolge sollte man im Hinterkopf behalten. Zwei Urteile von Kölner
Gerichten, die der Klage des psychisch Kranken entsprochen hatten, hoben
die Verfassungshüter nun auf. Außerdem muss er die genauen Gründe angeben. Bei dem Pflichtteil handelt es sich daher um ein sogenanntes gesetzliches Vermächtnis. Bei der Ermittlung des Erbteils sind dabei alle potentiellen gesetzlichen Erben mit zu berücksichtigen, auch wenn sie für erbunwürdig erklärt wurden oder das Erbe ausgeschlagen haben sollten. Bei Gütertrennung variiert die Höhe des gesetzlichen Erbteils und damit auch die Höhe des Pflichtteilsanspruchs abhängig von der Anzahl vorhandener miterbberechtigter Kinder. Bei kinderlos Verheirateten hat der überlebende Ehegatte und die Eltern des Erblassers einen Anspruch auf den Pflichtteil. Bei Schenkungen an den Ehegatten beginnt diese Frist erst mit Auflösung der Ehe oder dem Tod des beschenkten Ehegatten. Dabei sollte der Pflichtteilberechtigte nie aus dem Auge verlieren, dass seine Ansprüche binnen drei Jahren ab dem Zeitpunkt verjähren, in welchem er von seiner Enterbung erfahren hat. Dafür, dass sie trotzdem nicht leer ausgehen, sorgt das Pflichtteilsrecht. Dagegen hat der Gesetzgeber Vorsorge getroffen. Damit die Enterbung rechtskräftig wird, muss der Erblasser dies ausdrücklich im Testament anordnen. Damit die nächsten Angehörigen nicht mit leeren Händen dastehen, können sie zumindest den Pflichtteil verlangen, selbst wenn sie ausdrücklich enterbt sind. Damit steht es im Belieben des Pflichtteilsberechtigten, den ihm zustehenden Pflichtteil nach seinem Belieben von jedem Miterben ganz oder zum Teil zu verlangen. |
| Das bedeutet, dass er nicht mit dem Tod
des Erblassers neben den anderen Erben Eigentümer der Nachlassgegenstände
wird und auch nicht über deren Schicksal, zum Beispiel das Familienhaus,
bestimmen kann. Das Bundesverfassungsgericht sieht das Pflichtteilsrecht
als Ausprägung des Verwandtenerbrechts an, das durch Art. Das Erbe
ist nämlich der Gradmesser fürs Geliebtwerden. Das Gericht zog
dieser Pflicht allerdings Grenzen im Fall eines psychisch kranken Mannes,
der seine Mutter getötet hatte. Das Gesetz bestimmt immerhin, dass die Entziehung unwirksam ist, wenn der Abkömmling den ehrlosen Lebenswandel zur Zeit des Erbfalls dauernd aufgegeben hatte. |
| Die Vorschrift des § 1371 bleibt unberührt. Die Wertermittlung für den Pflichtteilsanspruch wird in der Regel von einem Experten durchgeführt, der ein Vermögenswertgutachten erstellt. Die Zuwendung des Pflichtteils ist im Zweifel nicht als Erbeinsetzung anzusehen. Dies gelte auch im vorliegenden Fall, weil der Mann trotz strafrechtlicher Schuldunfähigkeit in der Lage gewesen sei, das Unrecht seiner Tat einzusehen, entschieden die Richter. Dies ist dann der Fall, wenn das Barvermögen des Nachlasses nicht ausreicht, um den Pflichtteilsberechtigten auszuzahlen, zum Beispiel wenn die eigengenutzte Immobilie den Löwenanteil des Erbes ausmacht. Dies kann sich dann positiv auswirken, wenn der verstorbene Ehegatte während der Ehe einen beträchtlichen Vermögenszuwachs erfahren hat. Dies sind Schenkungen, durch die, wie es das Gesetz formuliert, einer sittlichen Pflicht entsprochen wird. Diese Anfechtung kann ein Jahr nach Kenntnis des Anfechtungsgrundes gestellt werden Im zweiten Fall hatte eine Frau ihrem Sohn den Pflichtteil entzogen, nachdem er sie mehrfach angegriffen und misshandelt hatte. Diesen vorzeitigen Erbausgleich gibt es von wenigen Ausnahmen abgesehen seit dem 1 41998 nicht mehr. Dieser legt auch den Wert des Vermögens fest. |
| In einem Fall hatte der Vater von neun Kindern einem seiner Söhne aus Zorn den Pflichtteil entzogen, weil der Sohn ihm den Umgang mit dem Enkelkind verweigert hatte. In einem solchen Fall kann der Erblasser einen Testamentsvollstrecker einsetzen, der das Erbe nach Willen des Erblassers verwaltet. In einem solchen Fall tritt dann wieder die normale gesetzliche Erbfolge ein. Inhalt und Höhe des Pflichteils Die Teilhabe des nahen Angehörigen durch den Pflichtteil wird im deutschen Recht durch einen ausschließlich auf die Zahlung von Geld gerichteten Anspruch bewirkt. |