| Der Mietvertrag endet automatisch mit dem
Ablauf der vereinbarten Mietzeit. Der Vermieter muss alle angefallenen Nebenkosten
in der Betriebskostenabrechung auflisten. Der Vermieter will nach dem Auszug
des Mieters die Wohnung sanieren. Der Vermieter darf die Miete nicht mehr
erhöhen, wenn er für das Hypothekendarlehen zur Finanzierung der
Wohnung höhere Zinsen zahlen muss. Der Vermieter hat die Hauptpflicht,
die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch
geeigneten Zustand zu überlassen (Gebrauchsüberlassung) und sie
während der Mietzeit hierin zu erhalten (Instandhaltungspflicht). Der
Vermieter hat die ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme bei einem
Kreditinstitut (zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist
üblichen Zinssatz) anzulegen. Der Vermieter hat eine angemessene Frist,
um zu prüfen, ob er noch Ansprüche gegen seinen Mieter hat, zum
Beispiel wegen Schäden an der Mietsache oder Renovierungsarbeiten,
die in den Bereich des Mieters gehört hätten. |
| Der Vermieter ist dann verpflichtet, den
Mieter vorzeitig aus dem Zeitmietvertrag zu entlassen, wenn sich Nachwuchs
angekündigt hat und die Wohnung deshalb zu klein wird. Der Vermieter
kann aber für den Fall eines Rückbaus zusätzliche Sicherheiten
verlangen. Der Vermieter kann bei einem unbefristeten Mietvertrag dem Mieter
nur aus bestimmten Gründen kündigen, da der Mieter durch das Mietrecht
besonders geschütz ist. Der Vermieter kann das Mietverhältnis
wegen Eigenbedarf beenden. Der Vermieter kann unter bestimmten Voraussetzungen
bei Modernisierungsmaßnahmen eine Erhöhung der Miete verlangen.
Der Vermieter muss alle angefallenen Nebenkosten in der Nebenkostenabrechung
auflisten. Der Vermieter muss dann die Mietmängel beseitigen und soweit
möglich den Schaden, der von den Mietmängeln verursacht wurde,
begrenzt halten. |
| Die Begrenzung der Dauer auf fünf
Jahre gibt es nicht mehr. Die besagt, daß der Vermieter mindestens
50 %, aber höchstens 70 % der Heizungs- und Warmwasserkosten nach Verbrauch
verteilen muss. Die Eigenbedarfsbegründungsmöglichkeiten sind
eng umrissen, um eine mißbräuchliche Kündigung wegen Eigenbedarf
auszuschließen. Die Entscheidung ergeht durch Beschluss. Die fristlose
Kündigung beendet das Mietverhältnis mit dem Zugang der Kündigung.
Die fristlose Kündigung, die der Vermieter nur aussprechen kann, wenn
der Mieter massiv gegen Regelungen im Mietvertrag verstoßen hat. Die
frühere Terminologie Miete für die Vertragsart und Mietzins für
die Gegenleistung wurde mit Rücksicht auf die umgangssprachliche Verwendung
vom Bürgerlichen Gesetzbuch inzwischen aufgegeben, in der Schweiz ist
der Begriff Mietzins jedoch üblich. Die Höhe der Kaution darf
höchstens drei Monatsmieten ohne Nebenkosten betragen. |
| Der Vermieter muss im Kündigungsschreiben
seine Eigenbedarfgründe anführen. Der Wohnung ist vom Gesetzgeber
eine besonderer soziale Bedeutung zuerkannt, da sie als zentraler Punkt
des persönlichen Lebens (Lebensmittelpunkt) dient. des Monats für
den laufenden Monat"). Die Wirkung der Kündigung tritt direkt
mit dem Zugang der Kündigung ein. Die Absätze 1 bis 6 gelten nicht
für Mietverhältnisse über Wohnraum im Sinne des § 549
Abs. Die außerordentliche fristgemäße Kündigung bedarf
der Schriftform und sie muss begründet werden. |
