Kündigungsfristen

f) Spätestens am 3. Falls dem Mieter in den nächsten 2 Jahren wegen erneuter erheblicher Zahlungsrückstände wieder fristlos gekündigt wird, besteht diese Möglichkeit allerdings nicht mehr. Ferner gelten auch hier besondere Regelungen für Mietwohnungen, die in Eigentumswohnungen umgewandelt und anschließend veräußert worden sind (Mietwohnungen, Umwandlung in Eigentumswohnungen). Folgende wichtige Einzelheiten für die Kaution bei Wohnungsmietverträgen sind gesetzlich geregelt: Die Höhe der zu leistenden Kaution darf den Betrag der dreifachen monatlichen Miete nicht übersteigen. Fristlose Kündigung Neben der so genannten ordentlichen Kündigung können Mieter und Vermieter das Mietverhältnis unter gewissen Voraussetzungen außerordentlich fristlos, d.

Für bestimmten Wohnraum (z. Für das Mieterhöhungsverlangen ist es ausreichend, wenn die verlangte Miete innerhalb der entsprechenden Spanne liegt; eine nähere Begründung, warum z. Für den Vermieter bleibt es bei den gestaffelten Kündigungsfristen. Für den Vermieter bleibt es in diesen Fällen bei den ursprünglich vereinbarten Fristen.

Für den Vermieter gelten längere Kündigungsfristen, umso länger der Mieter die Wohnung bewohnt. Für die Kündigung haben Mieter und Vermieter bestimmte Fristen einzuhalten. Für die Verteilung der Heiz- und Warmwasserkosten gelten in den meisten Fällen die Vorschriften der Heizkostenverordnung. für fünf Jahre) abgeschlossen. Für Millionen Mieter werden dadurch der Wohnungswechsel erleichtert und die erheblichen Mehrbelastungen durch doppelte Mietzahlungen reduziert. Für möblierten Wohnraum, der Teil der vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung und nicht einer Familie zum dauernden Gebrauch überlassen ist, gelten kürzere Kündigungsfristen.

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Erlaubt der Vermieter die Untervermietung, dann zahlt der Untermieter die Miete. Ermäßigen sich die Betriebskosten, so ist die Miete vom Zeitpunkt der Ermäßigung entsprechend herabzusetzen. Erst dann ist er zur Rückzahlung der Kaution verpflichtet, soweit sie nicht verrechnet wurde. Es ändert sich nichts. Es empfiehlt sich, jeden Vertrag über eine Mietwohnung schriftlich abzufassen. Es handelt sich dabei um Vereinbarungen, in denen die Miete für bestimmte Zeiträume in unterschiedlicher Höhe festgelegt wird (z. Es ist also eine Interessenabwägung vorzunehmen, bei der auf der Seite des Mieters vor allem folgende Gesichtspunkte eine Rolle spielen können: Umfang der Beeinträchtigungen durch die notwendigen Bauarbeiten; die baulichen Folgen der Maßnahme (z. Es kann auch ein Mietspiegel einer vergleichbaren Gemeinde herangezogen werden. Es steht den Mietvertragsparteien frei, längere Kündigungsfristen als die gesetzlich festgelegten für den Vermieter zu vereinbaren. Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn sich die oben dargestellte Formularklausel auf eine Regelung der Kündigungsfristen für den Mieter beschränkt.

Mit der verabschiedeten Gesetzesänderung des Mietrechts wird die dreimonatige Kündigungsfrist auch für alle Altmietverträge realisiert. Mit Ende der Mietzeit darf der Vermieter den Mieter natürlich nicht auf die Straße setzen. Mit welcher Frist kann gewöhnlich das Mietverhältnis über Wohnraum gekündigt werden?
möblierte Einzelzimmer in der Wohnung des Vermieters, Wohnraum in einem Studenten- oder Jugendwohnheim) gilt das Vergleichsmietenverfahren nicht. monatliche Miete im Jahre 2001: 500 €; im Jahre 2002: 525 €; im Jahre 2003: 550 €). Nach Ablauf der Frist sind Einwendungen ausgeschlossen, es sei denn der Mieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten. Nach Ablauf dieser Frist kann der Vermieter keine Nachforderung mehr geltend machen, es sei denn, er hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten. Nach dem alten Mietrecht sind die Kündigungsfristen für Mieter abhängig von der Wohndauer. Nach dem Gesetz gilt die kurze, dreimonatige Frist für Kündigungen durch den Mieter auch für Altmietverträge, in denen die bis zum 1. Nach Erhöhungen der Betriebskosten kann der Vermieter den Mehrbetrag durch Erklärung in Textform anteilig auf den Mieter umlegen. Nach fünf, acht und zehn Jahren verlängert sich die Kündigungsfrist um jeweils drei Monate. Nachdem am 1. Nachmieter

Für Verbesserungsmaßnahmen und Maßnahmen zur Einsparung von Energie oder Wasser (Modernisierung) oder zur Schaffung neuen Wohnraums enthält das Gesetz folgende besondere Vorschriften: Die Maßnahmen bilden in der Regel keinen berechtigten Grund zur Kündigung durch den Vermieter. für Wohnraum, der zu nur vorübergehendem Gebrauch vermietet ist oder für möblierten Wohnraum innerhalb der vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung, wenn er nicht zu dauerndem Gebrauch für eine Familie oder mit Personen überlassen ist, mit denen der Mieter einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führt. Ggf. Gibt der Mieter die Räume nicht freiwillig zurück, muss der Vermieter Räumungsklage erheben.

Einen Nachmieter darf man ohne weiteres stellen, wenn dies ausdrücklich im Mietvertrag vereinbart worden ist oder wenn sich Mieter und Vermieter darauf einigen. ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist, kündigen. Ordentliche Kündigung Mietverhältnisse, die auf unbestimmte Zeit geschlossen sind, enden, wenn sie durch den Mieter oder Vermieter wirksam gekündigt sind. R. Räumungsschutz Wird der Mieter zur Räumung der Wohnung verurteilt, kann das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen eine nach den Umständen angemessene Räumungsfrist gewähren, bei einem Zeitmietvertrag, der durch außerordentliche Kündigung endet, jedoch höchstens bis zum vertraglich bestimmten Zeitpunkt der Beendigung. Schon seit dem 1. Selbstverständlich können die Vertragspartner auch jederzeit einvernehmlich die Miete ändern. September 2001 abgeschlossen wurden, gelten für Mieter weiterhin die alten Kündigungsfristen. September 2001 abgeschlossen wurden, längere Kündigungsfristen zum Nachteil des Mieters ergeben. September 2001 abgeschlossene Mietverträge gilt. September 2001 abgeschlossenen Mietvertrag längere, gestaffelte Kündigungsfristen vorgesehen sind. September 2001 angemietet hat, und dessen Mietvertrag zu den Kündigungsfristen folgende Formularklausel enthält: "Bei einem Mietverhältnis über Wohnraum ist die Kündigung spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats für den Ablauf des übernächsten Monats zulässig. September 2001 das neue Mietrecht in Kraft getreten war, hatten sie ihre alten Mietverträge unter Berufung auf die geänderte Kündigungsfrist von grundsätzlich drei Monaten gekündigt, obwohl in ihren Mietverträgen jeweils eine zwölfmonatige Kündigungsfrist vorgesehen war. September 2001 geltenden gesetzlichen Kündigungsfristen formularmäßig vereinbart worden waren. September 2001 in Kraft. September 2001 ist das novellierte Mietrecht in Kraft, welches eine Kündigungsfrist von drei Monaten für alle Mietverträge festlegte. Sie gelten im Wesentlichen auch für den preisgebundenen Wohnraum; dort darf der Sicherungszweck der Kaution allerdings nur Ansprüche des Vermieters gegen den Mieter aus Schäden an der Wohnung sowie unterlassenen Schönheitsreparaturen erfassen. Sie können nur in angemessener Höhe vereinbart werden. Sie muss eigenhändig unterschrieben sein. Sie soll dem Vermieter eine Sicherheit für seine Forderungen gegen den Mieter bieten (z. Sind dem Vermieter die bisherigen Vertragsbedingungen nicht mehr zumutbar, kommt auch eine Fortsetzung des Mietverhältnisses unter Änderung der Vertragsbedingungen in Betracht (Beispiel: Die bisher vereinbarte Miete liegt erheblich unter der ortsüblichen Vergleichsmiete). Sofern der Mietvertrag keine andere Regelung trifft, muss die Erklärung bis zum 15. Sonderkündigungsrechte

Unter der Kündigungsfrist ist der Zeitraum zwischen dem Zugang der Kündigung und dem Eintritt der Wirkung der Kündigung zu verstehen. Unterlässt er dies, so kann sich der Mieter noch im ersten Termin des Räumungsrechtsstreits auf die Sozialklausel berufen. Untermieter
Wenn all das nicht greift, gibt es eine letzte Möglichkeit, um vorzeitig aus dem Mietvertrag auszusteigen: der Untermieter. vereinbaren. Vermieter und Mieter können fristlos kündigen, wenn ein Vertragsteil schuldhaft in solchem Maße seine Verpflichtungen verletzt, dass dem anderen Teil die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Vermietervereinigungen; für die Kostenmiete Landratsämter und kreisfreie Städte, Große Kreisstädte.

Daneben können auch andere, besonders gewichtige Gründe ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Kündigung begründen. Darauf musste das Mietrecht angepasst werden. Darf der Mieter einen Nachmieter stellen, dann muss der Ersatzmieter zumutbar und geeignet sein. Darunter versteht man die üblichen Entgelte, die in der Gemeinde oder vergleichbaren Gemeinden für nicht preisgebundenen Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage in den letzten vier Jahren vereinbart oder, von Erhöhungen der Betriebskosten abgesehen, geändert worden sind. Das Ausmaß der Mietanpassung richtet sich nach der prozentualen Indexänderung. Das Gericht prüft dann, ob die verlangte Miete ortsüblich, das Erhöhungsverlangen also berechtigt ist. Das Gesetz lässt auch die so genannte Staffelmiete zu. Das Gesetz tritt damit am 1. Das Gesetz über die Kündigungsfristen für sog.

Das Mieterhöhungsverlangen des Vermieters muss in Textform (Schreiben, Telefax, E-Mail etc. Das Mietrecht über Wohnraum ist nun weitgehend im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt. Das Mietverhältnis endet dann am 31. Das Mietverhältnis endet dann am 31.Juli. Das Mietverhältnis endet dann mit Ablauf des nächsten Monats. Das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 18. Das Widerspruchsschreiben muss spätestens zwei Monate vor der Beendigung des Mietverhältnisses dem Vermieter zugegangen sein. Davon profitiert aber nur ein kleiner Teil der Mieter, so Mietrechtsexperten. Den Gesetzestext finden Sie unten als pdf-Dokument. Der Mieter kann das Mietverhältnis spätestens am 3. Der berechtigte Vertragspartner muss die Änderung durch Erklärung in Textform geltend machen und dabei auch die Änderung des vereinbarten Indexes sowie die jeweilige Miete oder die Erhöhung in einem Geldbetrag angeben. Der Grund für die Umlage ist zu bezeichnen und zu erläutern. der Kinder, anderer Familienangehöriger oder von Personen, die mit dem Mieter einen auf Dauer angelegten Haushalt führen, im Falle des Todes des Mieters das Mietverhältnis fortzusetzen oder zu beenden (§§ 563, 563a Bürgerliches Gesetzbuch); Verbot eines Ausschlusses des Rechts zur Mitnahme von Einbauten, ohne dass ein angemessener Ausgleich vorgesehen ist (§§ 539, 552 Bürgerliches Gesetzbuch); Recht zur Rückzahlung eines bei Beendigung des Mietverhältnisses noch vorhandenen Überschusses aus einer Mietvorauszahlung, z. Der Mieter hat das Recht auf Einsicht in die Belege. Der Mieter hat außerdem folgende Rechte: Er kann Ersatz von Aufwendungen in angemessenem Umfang verlangen, die ihm durch die Maßnahme entstehen (z. Der Mieter hat dann die Möglichkeit, das Mietverhältnis bis zum Ablauf des Monats, der auf den Zugang dieser Mitteilung folgt, außerordentlich für das Ende des nächsten Monats zu kündigen (Beispiel: Zugang der Mitteilung 15.

Der Mieter hat zunächst eine Überlegungsfrist bis zum Ende des zweiten Kalendermonats, der auf den Zugang des Erhöhungsverlangens folgt. Der Mieter ist jedoch verpflichtet, die notwendigen Arbeiten zu dulden. Der Mieter kann ferner fristlos kündigen, wenn ihm der vertragsgemäße Gebrauch der Wohnung ganz oder teilweise nicht rechtzeitig gewährt oder wieder entzogen wird oder wenn die Wohnung so beschaffen ist, dass die Benutzung mit einer erheblichen Gesundheitsgefährdung verbunden ist. Der Mieter kann jedoch spätestens vier Monate vor der Beendigung des Mietverhältnisses verlangen, dass der Vermieter ihm binnen eines Monats mitteilt, ob der Befristungsgrund noch besteht. Der Mieter muss den Widerspruch schriftlich erklären. Der Mieter nimmt das Erhöhungsverlangen zum Anlass, das Mietverhältnis bis zum Ablauf des zweiten Monats, der auf den Zugang des Erhöhungsverlangens folgt, für den Ablauf des übernächsten Monats zu kündigen (z. Der Mieter verweigert die Zustimmung oder äußert sich nicht. Der Mieter, der eine Wohnung vor dem 1. Der Senat hat entschieden, daß in solchen Verträgen enthaltene Formularklauseln, in denen die damaligen - nach Mietdauer gestaffelten - gesetzlichen Kündigungsfristen wörtlich oder sinngemäß wiedergegeben wurden, fortgelten und nicht nach § 573 c Abs. Der Vermieter darf dann bis zum Ablauf der Mietzeit mit der Maßnahme nicht beginnen. Der Vermieter braucht für die Kündigung kein berechtigtes Interesse nachzuweisen, bei Wohnraum, der nur zu vorübergehendem Gebrauch vermietet ist; bei möbliertem Wohnraum in der vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung, wenn dieser nicht zum dauernden Gebrauch für eine Familie oder für Personen überlassen ist, mit denen der Mieter einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führt; bei Wohnraum in Studenten- und Jugendwohnheimen und bei Zwischenmiete durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder einen anerkannten privaten Träger der Wohlfahrtspflege, die die Wohnung an Personen mit dringenden Wohnungsbedarf überlassen, wenn sie den Mieter auf die Zweckbestimmung und den eingeschränkten Kündigungsschutz hingewiesen hat.

Der Vermieter darf nach einer Wohnungsmodernisierung 11 % der für die Wohnung aufgewendeten Kosten - wobei z. Der Vermieter hat zur Begründung darzulegen, dass die verlangte höhere Miete ortsüblich ist; er kann dies insbesondere durch Bezugnahme auf einen so genannten Mietspiegel, der von der Gemeinde oder gemeinsam von Mieter- und Vermietervereinigungen erstellt oder anerkannt worden ist. Der Vermieter kann fristlos kündigen, wenn der Mieter die Wohnung durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet oder sie unbefugt einem Dritten überlässt und dadurch die Rechte des Vermieters erheblich verletzt oder wenn er mit der Zahlung der Miete erheblich in Verzug ist (z. Der Vermieter kann innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Überlegungsfrist Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung erheben. Der Vermieter kann nach Beendigung des Dienstverhältnisses mit folgenden Fristen kündigen:
e) Bei Wohnraum, der dem Mieter weniger als 10 Jahre überlassen war, spätestens am 3. Der Vermieter muss ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses haben. Der Vermieter muss über die Vorauszahlungen eine jährliche Abrechnung vorlegen. Der Vertrag bedarf keiner bestimmten Form, er kann also auch auf mündlichen Abreden beruhen. des folgenden Monats wirksam zu werden. des Mieters, bei einem bestehenden Mietverhältnis einer solchen Vereinbarung zuzustimmen, stellt keinen Kündigungsgrund dar. Die Abrechnung ist dem Mieter binnen Jahresfrist nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Die Anpassung der Miete aufgrund der Vereinbarung tritt nicht automatisch ein. Die auf der Grundlage der bis zum 31. Die Bestimmungen über die Erhöhung der Miete für nicht preisgebundenen, sogenannten freifinanzierten Wohnraum finden sich nun auch im Bürgerlichen Gesetzbuch. Die dreimonatige Kündigungsfrist gilt bei einer Mietzeit von bis zu 5Jahren. Die dreimonatige Kündigungsfrist tritt aber nur bei Standard-Mietverträgen in Kraft. Die Ermäßigung muss der Vermieter dem Mieter unverzüglich mitteilen. Die erste Rate ist frühestens zu Beginn des Mietverhältnisses fällig. Die Frist verlängert sich um sechs Monate, wenn der Vermieter dem Mieter nicht drei Monate vor Beginn der Maßnahme die zu erwartende Mieterhöhung in Textform mitgeteilt hat. Die geänderte Miete ist vom Beginn des auf die Erklärung folgenden dritten Monats zu zahlen. Die Gründe für dieses berechtigte Interesse muss der Vermieter im Kündigungsschreiben angeben. die Grundsteuer, die Kosten für die Straßenreinigung, die Müllabfuhr, die Entwässerung, den Kaminkehrer, den Wasserverbrauch, die Zentralheizung, die Warmwasserversorgung und die Beleuchtung. Die Kaution in Geld hat der Vermieter von seinem Vermögen getrennt bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen, wenn nichts anderes vereinbart wurde. die Kreisverwaltungsbehörde) wenden. Die Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum zum Zwecke der Mieterhöhung ist jedoch stets unzulässig. Die Kündigung muss immer schriftlich erklärt werden. Die Kündigung wird dann zum übernächsten Monat wirksam.

Die Kündigungsfrist gewährleistet dem Mieter einen gewissen Zeitraum für die Suche einer Ersatzwohnung, dem Vermieter für eine Neuvermietung der Wohnung. Die Kündigungsfrist verlängert sich jedoch gegenüber den normalen Fristen um 3 Monate. Die meisten Mieter haben ihre Verträge vor Inkrafttreten der Mietrechtsreform abgeschlossen und sind in der Regel an die langen alten Kündigungsfristen gebunden. die Miete aus der oberen oder unteren Hälfte der Spanne gefordert wird, ist nicht erforderlich; Bezugnahme auf einen qualifizierten Mietspiegel, der nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt und von der Gemeinde oder Interessenvertretern der Vermieter und Mieter anerkannt worden sein muss. Die Mieterhöhung ist unzulässig, wenn dies ausdrücklich (z. Die Mieterhöhung kann der Mieter zum Anlass für eine Kündigung nehmen. Die Mieterhöhung tritt dann für die restliche Zeit des Mietverhältnisses nicht ein. Die neue Kündigungsfrist gilt nur für solche Kündigungen des Mieters, die dem Vermieter ab dem Tag des Inkrafttretens des Gesetzes zugehen. Die Räumungsfrist kann auf Antrag verlängert werden, darf jedoch insgesamt nicht mehr als ein Jahr betragen. Die Rechte und Pflichten von Mieter und Vermieter richten sich grundsätzlich nach den im Mietvertrag getroffenen Vereinbarungen. Die Richter betonten aber zugleich, dass Mieter in Härtefällen - etwa einem arbeitsbedingten Ortswechsel - wie bisher ein Anrecht auf eine vorzeitige Aufhebung des Mietvertrages haben, wenn sie einen Ersatzmieter stellen. Die Staffelmiete bedarf immer einer einvernehmlichen Regelung der Vertragsparteien; sie kann nicht einseitig, z. Die übliche Form der Kaution ist die Zahlung eines Geldbetrages. Die Vereinbarung muss schriftlich geschlossen werden. Die Vertragsparteien können aber auch die Leistung einer Sicherheit, z. Die Vorauszahlung auf die Betriebskosten kann der Vermieter einseitig erhöhen und der Mieter einseitig herabsetzen, wenn sie nicht mehr angemessen sind.

Die vorgenannte Neuregelung ist Ende April 2005 vom Bundesrat beschlossen worden. Die Weigerung z. Die Zinsen stehen dem Mieter zu, werden aber zunächst der Kautionssumme hinzugerechnet und bei Beendigung des Mietverhältnisses in die Kautionsabrechnung mit einbezogen. Dies bedeutet für den Mieter entgegen der Absicht des Gesetzgebers und entgegen teilweise anderslautender Rechtsprechung der Instanzengerichte (z. Dies bedeutet, dass der Mieter eines vor dem 1. Dies hat der Bundesgerichtshof am 18. Dies ist zum Beispiel bei folgender Vereinbarung der Fall: "Die Kündigungsfrist für beide Vertragsteile beträgt drei Monate, wenn seit der Überlassung des Wohnraums bis zu fünf Jahre verstrichen sind,
sechs Monate, wenn seit der Überlassung des Wohnraums mehr als fünf Jahre verstrichen sind,
neun Monate, wenn seit der Überlassung des Wohnraums mehr als acht Jahre verstrichen sind,
zwölf Monate, wenn seit der Überlassung des Wohnraums mehr als zehn Jahre verstrichen sind. Diese Vergleichswohnungen dürfen auch dem Vermieter selbst gehören. Diese Behauptung gehört ins Reich der Mietmärchen. Diese Kündigung wird jedoch unwirksam, wenn bis spätestens 2 Monate nach Erhebung der Räumungsklage sämtliche Mietrückstände bezahlt werden oder sich eine öffentliche Stelle (z. Diese Regelung sieht eine von der Dauer des Mietverhältnisses unabhängige einheitliche Kündigungsfrist für den Mieter von nur drei Monaten vor und sollte nach dem Willen des Gesetzgebers für Alt- und Neuverträge gelten.

Diese Regelungen sind zwingend, d. Dieser sog. Dieses Kündigungsrecht kann nicht per Mietvertrag ausgeschlossen werden. durch Bürgschaft, Verpfändung von beweglichen Sachen, Hinterlegung von Wertpapieren etc. durch den Vermieter, eingeführt werden. Durch diese Regelung soll dem Wohnungsmarkt zusätzlicher Wohnraum zugeführt werden. ein beruflich bedingter Ortswechsel, Familiennachwuchs kündigt sich an und die Wohnung wird zu klein oder der Mieter muss in ein Alten- oder Pflegeheim.

Ein eingeschränkter Kündigungsschutz besteht bei vom Vermieter selbst bewohnten Gebäuden mit nicht mehr als 2 Wohnungen oder bei möbliertem Wohnraum, der an eine Familie oder an Personen überlassen ist, mit denen der Mieter einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führt, sowie bei Leerzimmern in der vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung. Ein Mietverhältnis kann grundsätzlich spätestens am 3. Ein qualifizierter Mietspiegel ist im Abstand von zwei Jahren der Marktentwicklung anzupassen. Ein solches liegt vor allem vor, wenn der Mieter seine vertraglichen Verpflichtungen schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat; der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt (Eigenbedarf). Ein Standardmietvertrag ist vor dieser Neuregelung wie folgt von der Rechtsprechung beurteilt worden: Regelung bis 30.

Ein weit verbreiteter Irrtum: Der Mieter müsse dem Vermieter nur drei Nachmieter stellen, um aus dem Mietvertrag vorzeitig herauszukommen. Einbau von fließendem Wasser oder von Toiletten in der Wohnung). Eine Verzinsungspflicht besteht nicht bei Mietverhältnissen über Wohnraum in einem Studenten- oder Jugendwohnheim. eine Abschrift der Genehmigung des zulässigen Entgelts durch die Bewilligungsstelle beigefügt werden. Eine besondere Härte liegt z. Eine Duldungspflicht des Mieters besteht aber dann nicht, wenn die geplanten Maßnahmen für ihn, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würden, die auch bei Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Vermieters und anderer Mieter nicht zu rechtfertigen ist. Eine künftige Mieterhöhung bleibt aber bei der Interessenabwägung dann unberücksichtigt, wenn die Wohnung oder das Gebäude nur in einen allgemein üblichen Zustand versetzt werden soll (z. Eine Mieterhöhung kann in diesem Fall nicht eintreten. Eine Mieterhöhung tritt nicht ein. eine öffentliche Förderung in Abzug zu bringen ist - auf die Jahresmiete umlegen. Eine solche Umlage ist selbstverständlich nur zulässig, wenn sie durch den Mietvertrag nicht ausgeschlossen ist. Eine Staffelmietevereinbarung hat für beide Vertragsparteien den Vorteil, dass die Entwicklung der Miete für den vereinbarten Zeitraum klar überschaubar ist und damit auch Auseinandersetzungen über Mieterhöhungen praktisch ausgeschlossen sind. Eine Vereinbarung, nach welcher der Vermieter zur Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aus anderen als den im Gesetz genannten Gründen berechtigt sein soll, ist unwirksam.

Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam. einen Arbeitnehmer des Vermieters) vermieten will und der Vermieter dem Mieter diese Nutzungsabsicht schon bei Abschluss des Mietvertrags schriftlich mitgeteilt hat. eines abwohnbaren Baukostenzuschusses (§ 547 Bürgerliches Gesetzbuch); Verbot einer fristlosen Kündigung durch den Vermieter außer bei Zahlungsverzug, vertragswidrigem Gebrauch oder sonstiger schuldhafter Pflichtverletzung des Mieters (§§ 543 und 569 Bürgerliches Gesetzbuch); Recht des Mieters, bei unbefristetem Mietverhältnis unter Einhaltung der Kündigungsfrist jeweils zum übernächsten Monatsletzten und nicht nur z. eines Monats beim Mieter eingegangen sein, um für den 1. Einwendungen gegen die Abrechnung hat der Mieter dem Vermieter binnen Jahresfrist nach Zugang der Abrechnung mitzuteilen. Entsprechendes gilt, wenn diese Regelung sinngemäß in einer Formularklausel wiedergegeben wird. Er hat dann die Möglichkeit, das Vertragsverhältnis durch Kündigung zu beenden. er kann auch nach einer Mietdauer von mehr als zehn Jahren mit einer neunmonatigen Kündigungsfrist den Vertrag kündigen. Er kann unter folgenden Voraussetzungen verlangen, dass der Mieter einer Mieterhöhung zustimmt: Eine Mieterhöhung darf nicht durch Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter ausgeschlossen sein, die bisherige Miete muss grundsätzlich seit mindestens fünfzehn Monaten unverändert sein; die Miete darf sich innerhalb von drei Jahren nicht um mehr als 20 % erhöhen (sog. Er muss dann bis zum Ablauf des zweiten Monats nach dem Zugang der Erklärung des Vermieters das Mietverhältnis außerordentlich für den Ablauf des übernächsten Monats kündigen. er muss keine Miete mehr bezahlen. Erfolgt die Mitteilung später, so kann der Mieter eine Verlängerung des Mietverhältnisses um den Zeitraum der Verspätung verlangen. Erforderlich ist eine schriftliche Erklärung des Vermieters, die eine Berechnung der Mieterhöhung mit Erläuterungen enthält. Erhöhungen der Betriebskosten können grundsätzlich auch rückwirkend umgelegt werden, höchstens jedoch auf den Beginn des der Erklärung vorausgehenden Kalenderjahres.

Verzögert sich die vom Vermieter beabsichtigte Verwendung kann der Mieter ebenfalls eine Verlängerung des Mietverhältnisses um einen entsprechenden Zeitraum verlangen. Verzug mit der Mietzahlung für zwei aufeinander folgende Termine mit insgesamt mehr als einer Monatsmiete). Vgl. Vgl. Viele Vermieter lassen nämlich wegen der beabsichtigten künftigen Verwendung Wohnungen leer stehen, weil bei einer Fortsetzung des Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit eine Räumung der Wohnung oft nur schwer zu erreichen ist. Vielfach ist in Mietverträgen vorgesehen, dass für die Betriebskosten Vorauszahlungen zu leisten sind. vor, wenn angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht beschafft werden kann. Voraussetzung ist allerdings, dass der Vermieter innerhalb von 3 Monaten, nachdem er von der Erhöhung erfahren hat, die Erklärung abgibt. Während der Frist hat der Mieter folgende Möglichkeiten: Er ist mit der Erhöhung einverstanden und stimmt ihr zu; die erhöhte Miete wird dann vom Beginn des dritten Kalendermonats an geschuldet, der auf den Zugang des Erhöhungsverlangens folgt (z. Während der Geltungsdauer der Vereinbarung muss die Miete jeweils mindestens ein Jahr grundsätzlich unverändert bleiben. Während der Laufzeit einer Staffelmietevereinbarung sind Mieterhöhungen nach der Vergleichsmietenregelung, wegen Modernisierungen oder Kapitalkostenerhöhungen ausgeschlossen. Während der Mieter für die Kündigung nur die Kündigungsfristen beachten muss, kann der Vermieter dem Mieter nur dann wirksam kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Wann beginnt die Kündigungsfrist zu laufen?
Wann kann ausnahmsweise im Mietvertrag dem Vermieter eine kürzere als die gesetzliche Kündigungsfrist eingeräumt werden?
Wann muß die Kündigung dem Vertragspartner spätestens zugehen, wenn sie für den Ablauf der jeweiligen Kündigungsfristen wirksam sein soll?
Was aber viele nicht wissen, in diesen Fällen reicht es aus, wenn der Mieter einen geeigneten Ersatzmieter stellt. Was ist unter der Kündigungsfrist zu verstehen?