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Eine zum Nachteil des Mieters abweichende
Vereinbarung ist unwirksam. einen Arbeitnehmer des Vermieters) vermieten
will und der Vermieter dem Mieter diese Nutzungsabsicht schon bei Abschluss
des Mietvertrags schriftlich mitgeteilt hat. eines abwohnbaren Baukostenzuschusses
(§ 547 Bürgerliches Gesetzbuch); Verbot einer fristlosen Kündigung
durch den Vermieter außer bei Zahlungsverzug, vertragswidrigem Gebrauch
oder sonstiger schuldhafter Pflichtverletzung des Mieters (§§
543 und 569 Bürgerliches Gesetzbuch); Recht des Mieters, bei unbefristetem
Mietverhältnis unter Einhaltung der Kündigungsfrist jeweils
zum übernächsten Monatsletzten und nicht nur z. eines Monats
beim Mieter eingegangen sein, um für den 1. Einwendungen gegen die
Abrechnung hat der Mieter dem Vermieter binnen Jahresfrist nach Zugang
der Abrechnung mitzuteilen. Entsprechendes gilt, wenn diese Regelung sinngemäß
in einer Formularklausel wiedergegeben wird. Er hat dann die Möglichkeit,
das Vertragsverhältnis durch Kündigung zu beenden. er kann auch
nach einer Mietdauer von mehr als zehn Jahren mit einer neunmonatigen
Kündigungsfrist den Vertrag kündigen. Er kann unter folgenden
Voraussetzungen verlangen, dass der Mieter einer Mieterhöhung zustimmt:
Eine Mieterhöhung darf nicht durch Vereinbarung zwischen Mieter und
Vermieter ausgeschlossen sein, die bisherige Miete muss grundsätzlich
seit mindestens fünfzehn Monaten unverändert sein; die Miete
darf sich innerhalb von drei Jahren nicht um mehr als 20 % erhöhen
(sog. Er muss dann bis zum Ablauf des zweiten Monats nach dem Zugang der
Erklärung des Vermieters das Mietverhältnis außerordentlich
für den Ablauf des übernächsten Monats kündigen. er
muss keine Miete mehr bezahlen. Erfolgt die Mitteilung später, so
kann der Mieter eine Verlängerung des Mietverhältnisses um den
Zeitraum der Verspätung verlangen. Erforderlich ist eine schriftliche
Erklärung des Vermieters, die eine Berechnung der Mieterhöhung
mit Erläuterungen enthält. Erhöhungen der Betriebskosten
können grundsätzlich auch rückwirkend umgelegt werden,
höchstens jedoch auf den Beginn des der Erklärung vorausgehenden
Kalenderjahres.
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Der Mieter hat zunächst eine
Überlegungsfrist bis zum Ende des zweiten Kalendermonats, der
auf den Zugang des Erhöhungsverlangens folgt. Der Mieter ist
jedoch verpflichtet, die notwendigen Arbeiten zu dulden. Der Mieter
kann ferner fristlos kündigen, wenn ihm der vertragsgemäße
Gebrauch der Wohnung ganz oder teilweise nicht rechtzeitig gewährt
oder wieder entzogen wird oder wenn die Wohnung so beschaffen ist,
dass die Benutzung mit einer erheblichen Gesundheitsgefährdung
verbunden ist. Der Mieter kann jedoch spätestens vier Monate
vor der Beendigung des Mietverhältnisses verlangen, dass der
Vermieter ihm binnen eines Monats mitteilt, ob der Befristungsgrund
noch besteht. Der Mieter muss den Widerspruch schriftlich erklären.
Der Mieter nimmt das Erhöhungsverlangen zum Anlass, das Mietverhältnis
bis zum Ablauf des zweiten Monats, der auf den Zugang des Erhöhungsverlangens
folgt, für den Ablauf des übernächsten Monats zu
kündigen (z. Der Mieter verweigert die Zustimmung oder äußert
sich nicht. Der Mieter, der eine Wohnung vor dem 1. Der Senat hat
entschieden, daß in solchen Verträgen enthaltene Formularklauseln,
in denen die damaligen - nach Mietdauer gestaffelten - gesetzlichen
Kündigungsfristen wörtlich oder sinngemäß wiedergegeben
wurden, fortgelten und nicht nach § 573 c Abs. Der Vermieter
darf dann bis zum Ablauf der Mietzeit mit der Maßnahme nicht
beginnen. Der Vermieter braucht für die Kündigung kein
berechtigtes Interesse nachzuweisen, bei Wohnraum, der nur zu vorübergehendem
Gebrauch vermietet ist; bei möbliertem Wohnraum in der vom
Vermieter selbst bewohnten Wohnung, wenn dieser nicht zum dauernden
Gebrauch für eine Familie oder für Personen überlassen
ist, mit denen der Mieter einen auf Dauer angelegten gemeinsamen
Haushalt führt; bei Wohnraum in Studenten- und Jugendwohnheimen
und bei Zwischenmiete durch eine juristische Person des öffentlichen
Rechts oder einen anerkannten privaten Träger der Wohlfahrtspflege,
die die Wohnung an Personen mit dringenden Wohnungsbedarf überlassen,
wenn sie den Mieter auf die Zweckbestimmung und den eingeschränkten
Kündigungsschutz hingewiesen hat.
Der Vermieter darf nach einer Wohnungsmodernisierung
11 % der für die Wohnung aufgewendeten Kosten - wobei z. Der
Vermieter hat zur Begründung darzulegen, dass die verlangte
höhere Miete ortsüblich ist; er kann dies insbesondere
durch Bezugnahme auf einen so genannten Mietspiegel, der von der
Gemeinde oder gemeinsam von Mieter- und Vermietervereinigungen erstellt
oder anerkannt worden ist. Der Vermieter kann fristlos kündigen,
wenn der Mieter die Wohnung durch Vernachlässigung der ihm
obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet oder sie unbefugt
einem Dritten überlässt und dadurch die Rechte des Vermieters
erheblich verletzt oder wenn er mit der Zahlung der Miete erheblich
in Verzug ist (z. Der Vermieter kann innerhalb von drei Monaten
nach Ablauf der Überlegungsfrist Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung
erheben. Der Vermieter kann nach Beendigung des Dienstverhältnisses
mit folgenden Fristen kündigen:
e) Bei Wohnraum, der dem Mieter weniger als 10 Jahre überlassen
war, spätestens am 3. Der Vermieter muss ein berechtigtes Interesse
an der Beendigung des Mietverhältnisses haben. Der Vermieter
muss über die Vorauszahlungen eine jährliche Abrechnung
vorlegen. Der Vertrag bedarf keiner bestimmten Form, er kann also
auch auf mündlichen Abreden beruhen. des folgenden Monats wirksam
zu werden. des Mieters, bei einem bestehenden Mietverhältnis
einer solchen Vereinbarung zuzustimmen, stellt keinen Kündigungsgrund
dar. Die Abrechnung ist dem Mieter binnen Jahresfrist nach Ende
des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Die Anpassung der Miete aufgrund
der Vereinbarung tritt nicht automatisch ein. Die auf der Grundlage
der bis zum 31. Die Bestimmungen über die Erhöhung der
Miete für nicht preisgebundenen, sogenannten freifinanzierten
Wohnraum finden sich nun auch im Bürgerlichen Gesetzbuch. Die
dreimonatige Kündigungsfrist gilt bei einer Mietzeit von bis
zu 5Jahren. Die dreimonatige Kündigungsfrist tritt aber nur
bei Standard-Mietverträgen in Kraft. Die Ermäßigung
muss der Vermieter dem Mieter unverzüglich mitteilen. Die erste
Rate ist frühestens zu Beginn des Mietverhältnisses fällig.
Die Frist verlängert sich um sechs Monate, wenn der Vermieter
dem Mieter nicht drei Monate vor Beginn der Maßnahme die zu
erwartende Mieterhöhung in Textform mitgeteilt hat. Die geänderte
Miete ist vom Beginn des auf die Erklärung folgenden dritten
Monats zu zahlen. Die Gründe für dieses berechtigte Interesse
muss der Vermieter im Kündigungsschreiben angeben. die Grundsteuer,
die Kosten für die Straßenreinigung, die Müllabfuhr,
die Entwässerung, den Kaminkehrer, den Wasserverbrauch, die
Zentralheizung, die Warmwasserversorgung und die Beleuchtung. Die
Kaution in Geld hat der Vermieter von seinem Vermögen getrennt
bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger
Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen, wenn nichts
anderes vereinbart wurde. die Kreisverwaltungsbehörde) wenden.
Die Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum
zum Zwecke der Mieterhöhung ist jedoch stets unzulässig.
Die Kündigung muss immer schriftlich erklärt werden. Die
Kündigung wird dann zum übernächsten
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Der für das Wohnungsmietrecht zuständige VIII. Mai kündigen,
die Kündigung muss spätestens dann beim Vermieter zugegangen
sein. Mai kündigen, die Kündigung muss spätestens dann
beim Vermieter zugegangen sein. Mieter, die einen entsprechenden Altmietvertrag
abgeschlossen haben, können vom 1. Mieterhöhungen aufgrund baulicher
Maßnahmen sowie gestiegener Betriebskosten bleiben außer Betracht;
die verlangte Miete darf die so genannte "ortsübliche Vergleichsmiete"
nicht übersteigen. Mieterhöhungen Nachträgliche Mieterhöhungen
sind bei den an die Kostenmiete gebundenen Wohnungen (insbesondere Sozialwohnungen)
in der Regel möglich, wenn sich die laufenden Aufwendungen des Vermieters
erhöht haben oder wenn höhere Kostenansätze - etwa für
Instandhaltungsmaßnahmen - zugelassen werden.
Miethöhe Für Sozialwohnungen
und für Wohnungen, die mit Wohnungsfürsorgemitteln für
Angehörige des öffentlichen Dienstes oder nach dem Wohnraumförderungsgesetz
gefördert wurden, gelten für die Miethöhe die besonderen
Beschränkungen der Kostenmiete bzw. Mietverhältnisse auf bestimmte
Zeit Mietverhältnisse über Wohnraum werden entweder auf unbestimmte
Zeit oder für einen bestimmten Zeitraum (z. Mietverträge, die
auf eine bestimmte Zeit abgeschlossen sind, enden automatisch mit Zeitablauf.
Mit der Entscheidung wiesen die Richter die Revisionen von vier Mietern
zurück. Mit der Gesetzesänderung werden nun auch die Kündigungsfristen
von Formular-Mietverträgen auf das heute geltende Recht von drei
Monaten Kündigungsfrist angepasst.
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Ansonsten kann der Mieter grundsätzlich
nicht verlangen, dass der Vermieter sich auf einen Nachmieter einlässt.
Anstelle dieser besonderen Mieterhöhungsmöglichkeit, durch die
die Miete auch über die ortsübliche Vergleichsmiete hinaus ansteigen
kann, kann der Vermieter auch eine allgemeine Mieterhöhung bis zur
ortsüblichen Vergleichsmiete wählen. auch auf unbestimmte Zeit
verlangen. Auch bei befristeten Mietverhältnissen ist die Berufung
auf die Sozialklausel möglich. Auch bei bestehenden Mietverhältnissen
ist keine Partei verpflichtet, eine Staffelmietevereinbarung abzuschließen.
Auch die fristlose Kündigung bedarf immer der Schriftform. auch die
Kosten für eine anderweitige Unterbringung des Mieters und seiner Familie);
er kann die Miete angemessen kürzen, wenn die Nutzung erheblich beeinträchtigt
wird; wird die Wohnung zeitweise unbenutzbar, entfällt für diesen
Zeitraum die Verpflichtung zur Zahlung der Miete; er hat Anspruch auf Ersatz
des Schadens, den der Vermieter oder dessen Beauftragte verschuldet haben.
auch eine ordentliche Kündigung in Betracht. auch geprüft, ob
ein Verlängerungsanspruch des Mieters besteht. Auch im Rahmen der Sozialklausel
werden zugunsten des Vermieters in der Regel nur die im Kündigungsschreiben
angeführten Gründe berücksichtigt, sofern sie nicht nachträglich
entstanden sind. Auch in diesen Fällen muss der Vermieter kein berechtigtes
Interesse an der Kündigung nachweisen. Auch wenn sich der Mieter in
einem gerichtlichen Vergleich zur Räumung der Wohnung verpflichtet
hat, kann auf Antrag eine angemessene Räumungsfrist zugebilligt werden.
Auf Verlangen des Vermieters soll der Mieter unverzüglich über
die Gründe seines Widerspruchs Auskunft geben. Auf die Sozialklausel
kann sich der Mieter auch nicht berufen, wenn er selbst gekündigt hat
oder wenn der Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigt ist. Ausgenommen
bleiben hiervon lediglich vor diesem Zeitpunkt individuell vereinbarte Regelungen
im Mietvertrag. Außerdem muss eine Wirtschaftlichkeitsberechnung,
eine Zusatzberechnung zur letzten Wirtschaftlichkeitsberechnung oder ggf.
Außerdem soll der Vermieter den Mieter rechtzeitig auf Form und Frist
des Widerspruchsrechts nach der Sozialklausel (s. Ausziehen muss der Mieter
dann Ende des übernächsten Monats.
Bei Arbeitsplatzverlust oder Umzug in ein Alten- oder Pflegeheim kann nun
schnell gehandelt und die finanziellen Belastungen für den Mieter können
gering gehalten werden. Bei der Berechnung des Höchstbetrages werden
als Pauschale oder Vorauszahlung ausgewiesene Betriebskosten nicht berücksichtigt.
Bei der Kaution in Geld ist der Mieter zur Zahlung in drei gleichen Monatsraten
berechtigt. Bei einer Mietzeit von 5 bis 8 Jahren beträgt die Kündigungsfrist
6 Monate, bei einer Mietzeit ab 8 Jahren beträgt die Kündigungsfrist
9 Monate. Bei einer wirksamen fristlosen Kündigung des Vermieters kann
der Mieter keine Fortsetzung des Mietverhältnisses nach der Sozialklausel
verlangen. Bei frei finanzierten Neubauwohnungen und bei Altbauwohnungen
kann die Miethöhe zu Beginn oder während der Mietzeit frei vereinbart
werden. Bei nach dem Wohnraumförderungsgesetz geförderten Wohnungen
richtet sich die Zulässigkeit von Mieterhöhungen nach den allgemeinen
mietrechtlichen Vorschriften und den besonderen Bestimmungen der Förderzusage.
Bei öffentlich geförderten Wohnungen darf eine Modernisierung
im Rahmen der Kostenmiete nur berücksichtigt werden, soweit ihr die
Bewilligungsstelle zugestimmt hat. Bei vielen Mietverträgen, die vor
dem 1. Beispiel: Kommt die Mieterhöhung im März, kann der Mieter
bis zum 31. Beispiel: Kommt die Mieterhöhung im März, kann der
Mieter bis zum 31. Beispiel: Kommt die Modernisierungsankündigung im
Mai, kann der Mieter bis zum 30. Beispiel: Soll die Miete zum 1. Beispiel:
Zugang der Erklärung am 10. Beispiele: - Mieterhöhung auf die
ortsübliche Vergleichsmiete
Der Mieter kann bis zum Ende seiner Überlegungsfrist kündigen,
und zwar bis zum Ende des übernächsten Monats. Beratungshilfe;
Mieter- bzw. Besondere Regelungen gelten für eine Mietwohnung, die
nach der Überlassung an den Mieter in eine Eigentumswohnung umgewandelt
und anschließend veräußert worden ist (Mietwohnungen, Umwandlung
in Eigentumswohnungen); der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses
an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert
und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde. Besondere Regelungen
gelten für preisgebundenen Wohnraum. Betriebskosten sind z. Betroffen
sind insbesondere so genannte Formularmietverträge, in denen die früheren
gesetzlichen Kündigungsfristen "wörtlich oder sinngemäß
wiedergegeben" sind. Bezugnahme auf ein mit einer Begründung versehenes
Gutachten eines öffentlich bestellten oder vereidigten Sachverständigen;
Hinweis auf die Miete von mindestens drei vergleichbaren Wohnungen. Bezugnahme
auf eine von der Gemeinde oder von Interessenvertretern der Vermieter und
Mieter gemeinsam geführte oder anerkannte Mietdatenbank, die für
einzelne Wohnungen einen Schluss auf die ortsübliche Vergleichsmiete
zulässt. Bis zu fünf Jahren liegen sie bei drei Monaten, bis zu
acht Jahren bei sechs Monaten, bis zu zehn Jahren bei neun Monaten und danach
bei einem Jahr. d. Dabei bleibt allerdings die Möglichkeit, im Falle
einer anderweitigen Vermietung als Wohnraum eine höhere Miete zu erzielen,
außer Betracht. Dabei ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu
beachten. Damit waren die Kündigungsfristen abhängig von der Länge
des Mietverhältnisses, ab fünf Jahren betrug die Kündigungsfrist
sechs Monate, ab acht Jahren neun Monate und ab zehn Jahren sogar 12 Monate.
Damit ist von Gesetzes wegen klar gestellt, dass die 3-Monats-Frist für
alle Standardmietverträge gilt, auch wenn in dem vor dem 1. Danach
solle in Altverträge nicht eingegriffen werden. Daneben kann die fortdauernde
unpünktliche Mietzahlung zumindest nach entsprechender Abmahnung allgemein
einen wichtigen Grund zur außerordentlichen fristlosen Kündigung
darstellen, in weniger schwerwiegenden Fällen kommt u.
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Die Kündigungsfrist gewährleistet
dem Mieter einen gewissen Zeitraum für die Suche einer Ersatzwohnung,
dem Vermieter für eine Neuvermietung der Wohnung. Die Kündigungsfrist
verlängert sich jedoch gegenüber den normalen Fristen
um 3 Monate. Die meisten Mieter haben ihre Verträge vor Inkrafttreten
der Mietrechtsreform abgeschlossen und sind in der Regel an die
langen alten Kündigungsfristen gebunden. die Miete aus der
oberen oder unteren Hälfte der Spanne gefordert wird, ist nicht
erforderlich; Bezugnahme auf einen qualifizierten Mietspiegel, der
nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt und
von der Gemeinde oder Interessenvertretern der Vermieter und Mieter
anerkannt worden sein muss. Die Mieterhöhung ist unzulässig,
wenn dies ausdrücklich (z. Die Mieterhöhung kann der Mieter
zum Anlass für eine Kündigung nehmen. Die Mieterhöhung
tritt dann für die restliche Zeit des Mietverhältnisses
nicht ein. Die neue Kündigungsfrist gilt nur für solche
Kündigungen des Mieters, die dem Vermieter ab dem Tag des Inkrafttretens
des Gesetzes zugehen. Die Räumungsfrist kann auf Antrag verlängert
werden, darf jedoch insgesamt nicht mehr als ein Jahr betragen.
Die Rechte und Pflichten von Mieter und Vermieter richten sich grundsätzlich
nach den im Mietvertrag getroffenen Vereinbarungen. Die Richter
betonten aber zugleich, dass Mieter in Härtefällen - etwa
einem arbeitsbedingten Ortswechsel - wie bisher ein Anrecht auf
eine vorzeitige Aufhebung des Mietvertrages haben, wenn sie einen
Ersatzmieter stellen. Die Staffelmiete bedarf immer einer einvernehmlichen
Regelung der Vertragsparteien; sie kann nicht einseitig, z. Die
übliche Form der Kaution ist die Zahlung eines Geldbetrages.
Die Vereinbarung muss schriftlich geschlossen werden. Die Vertragsparteien
können aber auch die Leistung einer Sicherheit, z. Die Vorauszahlung
auf die Betriebskosten kann der Vermieter einseitig erhöhen
und der Mieter einseitig herabsetzen, wenn sie nicht mehr angemessen
sind.
Diese Regelungen sind zwingend,
d. Dieser sog. Dieses Kündigungsrecht kann nicht per Mietvertrag
ausgeschlossen werden. durch Bürgschaft, Verpfändung von
beweglichen Sachen, Hinterlegung von Wertpapieren etc. durch den
Vermieter, eingeführt werden. Durch diese Regelung soll dem
Wohnungsmarkt zusätzlicher Wohnraum zugeführt werden.
ein beruflich bedingter Ortswechsel, Familiennachwuchs kündigt
sich an und die Wohnung wird zu klein oder der Mieter muss in ein
Alten- oder Pflegeheim.
Ein weit verbreiteter Irrtum: Der
Mieter müsse dem Vermieter nur drei Nachmieter stellen, um
aus dem Mietvertrag vorzeitig herauszukommen. Einbau von fließendem
Wasser oder von Toiletten in der Wohnung). Eine Verzinsungspflicht
besteht nicht bei Mietverhältnissen über Wohnraum in einem
Studenten- oder Jugendwohnheim. eine Abschrift der Genehmigung des
zulässigen Entgelts durch die Bewilligungsstelle beigefügt
werden. Eine besondere Härte liegt z. Eine Duldungspflicht
des Mieters besteht aber dann nicht, wenn die geplanten Maßnahmen
für ihn, seine Familie oder einen anderen Angehörigen
seines Haushalts eine Härte bedeuten würden, die auch
bei Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Vermieters
und anderer Mieter nicht zu rechtfertigen ist. Eine künftige
Mieterhöhung bleibt aber bei der Interessenabwägung dann
unberücksichtigt, wenn die Wohnung oder das Gebäude nur
in einen allgemein üblichen Zustand versetzt werden soll (z.
Eine Mieterhöhung kann in diesem Fall nicht eintreten. Eine
Mieterhöhung tritt nicht ein. eine öffentliche Förderung
in Abzug zu bringen ist - auf die Jahresmiete umlegen. Eine solche
Umlage ist selbstverständlich nur zulässig, wenn sie durch
den Mietvertrag nicht ausgeschlossen ist. Eine Staffelmietevereinbarung
hat für beide Vertragsparteien den Vorteil, dass die Entwicklung
der Miete für den vereinbarten Zeitraum klar überschaubar
ist und damit auch Auseinandersetzungen über Mieterhöhungen
praktisch ausgeschlossen sind. Eine Vereinbarung, nach welcher der
Vermieter zur Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist
aus anderen als den im Gesetz genannten Gründen berechtigt
sein soll, ist unwirksam.
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| September 2001 abgeschlossen wurden, längere
Kündigungsfristen zum Nachteil des Mieters ergeben. September 2001
abgeschlossene Mietverträge gilt. September 2001 abgeschlossenen Mietvertrag
längere, gestaffelte Kündigungsfristen vorgesehen sind. September
2001 angemietet hat, und dessen Mietvertrag zu den Kündigungsfristen
folgende Formularklausel enthält: "Bei einem Mietverhältnis
über Wohnraum ist die Kündigung spätestens am dritten Werktag
eines Kalendermonats für den Ablauf des übernächsten Monats
zulässig. September 2001 das neue Mietrecht in Kraft getreten war,
hatten sie ihre alten Mietverträge unter Berufung auf die geänderte
Kündigungsfrist von grundsätzlich drei Monaten gekündigt,
obwohl in ihren Mietverträgen jeweils eine zwölfmonatige Kündigungsfrist
vorgesehen war. September 2001 geltenden gesetzlichen Kündigungsfristen
formularmäßig vereinbart worden waren. September 2001 in Kraft.
Recht zur fristlosen Kündigung bei Vorenthaltung oder Entziehung des
Gebrauches der Wohnung oder wenn deren Benutzung gesundheitsgefährdend
ist (§§ 543, 569 Bürgerliches Gesetzbuch); Verbot von Vertragsstrafen
(§ 555 Bürgerliches Gesetzbuch); Verpflichtung des Vermieters
zur Verzinsung einer vom Mieter gestellten Mietkaution (§ 551 Bürgerliches
Gesetzbuch); freies Wahlrecht des bei dem Mieter wohnenden Ehegatten (dem
Lebenspartner gleichsteht), ggf. Unangemessen überhöhte Mieten
können nach dem Wirtschaftsstrafgesetz, unter Umständen auch nach
dem Strafgesetzbuch geahndet werden. unten) hinweisen. Unter bestimmten
Voraussetzungen ist die wiederholte Verlängerung der Mietdauer möglich.
September 2001 ist das novellierte Mietrecht in Kraft, welches eine Kündigungsfrist
von drei Monaten für alle Mietverträge festlegte. Sie gelten im
Wesentlichen auch für den preisgebundenen Wohnraum; dort darf der Sicherungszweck
der Kaution allerdings nur Ansprüche des Vermieters gegen den Mieter
aus Schäden an der Wohnung sowie unterlassenen Schönheitsreparaturen
erfassen. Sie können nur in angemessener Höhe vereinbart werden.
Sie muss eigenhändig unterschrieben sein. Sie soll dem Vermieter eine
Sicherheit für seine Forderungen gegen den Mieter bieten (z. Sind dem
Vermieter die bisherigen Vertragsbedingungen nicht mehr zumutbar, kommt
auch eine Fortsetzung des Mietverhältnisses unter Änderung der
Vertragsbedingungen in Betracht (Beispiel: Die bisher vereinbarte Miete
liegt erheblich unter der ortsüblichen Vergleichsmiete). Sofern der
Mietvertrag keine andere Regelung trifft, muss die Erklärung bis zum
15. Sonderkündigungsrechte |
